Hungerländer/Schwarz: Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben

Hungerländer/Schwarz: Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben

Wahlrecht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses – Mitte-Rechts Politik mit Anstand auch für Wien – Deutschkenntnisse sind essenziell für erfolgreiche Integration

Wien (OTS) – „Die Integrationspolitik wird in dieser Stadt völlig falsch angegangen, es muss dringend ein Umdenken geben. Wir müssen endlich wegkommen von einer Willkommenskultur hin zu einer Mitte-Rechts Politik mit Anstand“, so VP-Wien Integrationssprecherin Caroline Hungerländer im Rahmen des heutigen Landtags. Damit in Verbindung hält Hungerländer fest: „Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gehen Rechte und Pflichten einher. Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben. Das Wahlrecht darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Alles andere wäre das falsche Verständnis von Integration.“ Die neue Volkspartei habe dazu auch einen Antrag eingebracht.

Was in Wien bisher dringend fehle, sei ein Integrationskonzept. „Bisher werden Maßnahmen zu Integration von der Stadt willkürlich getroffen. Ohne nachhaltigen Plan. Wir haben bereits ein eigenes Integrationskonzept vorgelegt, das Integration durch fordern und fördern in den Fokus stellt“, so Hungerländer weiter. Auf Bundesebene würde es die Volkspartei erfolgreich vormachen. Maßnahmen wie etwa die Einführung der Deutschklassen, die Einrichtung der Beobachtungsstelle Politischer Islam oder das Integrationsgesetz 2017 – das erstmalig Konsequenzen bei nichterbrachter Integration umsetzt – sind Erfolge, von denen auch Wien profitiert. Aber die Stadt muss endlich auch selbst ins Tun kommen!“

Für Sabine Schwarz, Frauen- und Bildungssprecherin der neuen Volkspartei Wien, sind Deutschkenntnisse wesentlich, um am Leben in Wien teilnehmen zu können. Aus eigenen Erfahrungen berichtet Schwarz von Frauen, die noch kaum Deutschkenntnisse haben, obwohl sie schon mehr als vier Jahre in Wien leben. „So kann Integration nicht gelingen“, ist Schwarz überzeugt, die die Einsicht der Stadt vermisst, hier zu lange zugeschaut zu haben. Bei den Kindern und Jugendlichen ist dasselbe zu bemerken. Auch hier fehlen oftmals Deutschkenntnisse, um aktiv am Leben in Wien teilnehmen zu können. Erschreckend, so Schwarz, sei insbesondere, dass jeder vierte Jugendliche in Wien nach Abschluss der Pflichtschule nicht oder nicht ausreichend lesen kann. „Das ist alarmierend“, so Schwarz, die abschließend fordert, hier gegenzusteuern und bereits im Kindergarten anzusetzen. „Denn nur wer versteht und sich auch verständlich machen kann, wird in dieser Stadt eine Zukunft haben.“

Die neue Volkspartei Wien
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