Grüne Wien/ Berner: Armen-Bashing ist keine Leistung
Grüne Wien/ Berner: Armen-Bashing ist keine Leistung
Wien (OTS) – “Der konstruierte Anlass zur heutigen Sondersitzung zur Mindestsicherung klingt wie eine Aufforderung aus der Propagandabroschüre für türkise Parteisoldaten. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tief gespaltene FPÖ mit ihrem Ex Obmann und der THC Fraktion, die solche Bilder gebrauchen? Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterstützung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das gar nichts,” stellt die Grüne Sozial- und Familiensprecherin Ursula Berner fest.
Die Mindestsicherungs-Regelung, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt hat, Menschen in die Krankenversicherung gebracht, Menschen vor Delogierung bewahrt hat, Menschen ohne Obdach versorgt hat, für regelmäßige Statistiken zur besseren Planung gesorgt hat, wurde mit der Gesetzesvorlage zur “Sozialhilfe neu” mutwillig zerstört. Dies geschah aus ideologischen Gründen, mit Argumenten und ohne wissenschaftliche Basis.
Ohne Anlass und getragen von einer üblen Kampagne, konnte die 15a BV-G Vereinbarung von Bund und Ländern nicht verlängert werden. Stattdessen kam der beschämende Vorschlag eines sogenannten „Sozialhilfe Neu Gesetzes“. Dies wurde einseitig seitens des Bundes – unter Ausschluss der betroffenen Gemeinden und Bundesländer – ohne Rücksicht auf offensichtliche Verfassungswidrigkeit beschlossen. Berner: “Gerade jetzt trotz steigender Armut auf die Durchführung dieser Kürzungen für Familien zu bestehen, zeigt von enormer sozialer Kälte. Immerhin erleben wir gerade die größte wirtschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Genau jetzt brauchen wir ein solidarisches Wien, das gemeinsam für alle Mitmenschen in Not einsteht. Weil ein gutes Leben für alle, allen Sicherheit gibt. Weil soziale Sicherheit die Basis für ein gutes Leben für alle ist.”
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