TIROLER TAGESZEITUNG „Kommentar“ vom 2. Oktober 2020 von Karin Leitner „Mangel an Einsicht, Schaden für Hohes Haus“

TIROLER TAGESZEITUNG „Kommentar“ vom 2. Oktober 2020 von Karin Leitner „Mangel an Einsicht, Schaden für Hohes Haus“

Innsbruck (OTS) – Von Anfang an war klar, dass das zu Problemen führen wird – und die U-Ausschussarbeit erschwert. Von Anfang an war nämlich klar, dass Wolfgang Sobotka als Zeuge geladen wird – weil er im Verdacht steht, in Vorgänge, die politisch aufgeklärt werden sollen, involviert zu sein.
ÖVP-Mann Sobotka ist nicht irgendwer, er ist Präsident des Nationalrats, als solcher steht er dem Prüfgremium vor. Er ist aber auch Präsident des „Alois Mock Instituts“. Das ist vom Glückspielkonzern Novomatic, dessen Connections zur Politik und deren Umfeld beleuchtet werden, finanziell bedacht worden. Und das Unternehmen hat das von Sobotka dirigierte Waidhofner Kammerorchester unterstützt, zumindest eine Rechnung für den früher von ihm geführten niederösterreichischen ÖAAB übernommen.
Von Anfang an hätte Sobotka sagen müssen, dass er sich als befangen erklärt, ergo es der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures überlässt, den Ausschuss zu führen.
Sobotka macht das nach wie vor nicht. Er bleibt sitzen. Von seinem Platz steht er nur auf, wenn er als Auskunftsperson vor den Abgeordneten stehen muss. Das könnte bald wieder der Fall sein. Schon dieser Seitenwechsel im U-Ausschusszimmer zeigt die Absurdität der Situation. Handhabe gegen Sobotkas Verbleib an der Spitze des Gremiums gibt es nicht; er müsste freiwillig weichen. Bures spricht von „Eigenverantwortung“ ihres Kollegen. Er hat sie leider nicht. Mit dem Beharren und den daraus resultierenden Polit-Debatten über seine Rolle schadet Sobotka dem Hohen Haus, dem Parlamentarismus, der im Zuge der 100-Jahr-Feier der Verfassung hochgehalten wird. Eine der essenziellen Aufgaben der Mandatare ist zu kontrollieren. Ein U-Ausschuss ist eines der Instrumentarien dafür. Alles ist zu tun, damit er reibungslos vonstattengeht. Dass das just der oberste Parlamentarier konterkariert, ist beschämend – für diesen.

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