VP-Schwarz: Doskozil trägt volle Verantwortung am Commerzialbank-Skandal

VP-Schwarz: Doskozil trägt volle Verantwortung am Commerzialbank-Skandal

Aufsicht des Landes Burgenland hat jahrelang weggesehen

Wien (OTS) – „Auch wenn Hans Peter Doskozil und seine burgenländische Landesregierung noch so beharrlich schweigen – eines ist völlig klar: Die Betrugscausa Commerzialbank ist ein lupenreiner Skandal der SPÖ Burgenland. Sie war es, die die Gründung dieser Bank ermöglicht hat. Sie hat jahrelang in der Aufsicht weggesehen und als der Bankenskandal aufflog, war es ein Insider-Netzwerk, das schneller informiert war als all die kleinen Sparer und Unternehmen, die in der Commerzialbank viel Geld verloren haben“, so die stv. Generalsekretärin der Volkspartei, Gaby Schwarz.

Schwarz bezieht sich auf die Enthüllungen des „Kurier“, wonach schon 1994 unter dem damaligen SPÖ-Landeshauptmann Stix die Revision der Eigentümer-Genossenschaft vom Land Burgenland übernommen wurde. Ein SPÖ-naher Wirtschaftsprüfer wurde dafür engagiert und ganz offensichtlich begann damit eine Ära des Wegschauens, die das kriminelle Handeln des Bankmanagements erst möglich gemacht hat. 2015 wollte das Land plötzlich aus der Prüfung aussteigen. Obwohl diese von einer externen Wirtschaftsprüfungskanzlei durchgeführt wurde, die gleichzeitig die Commerzialbank und die Eigentümergenossenschaft prüfte. Obwohl das Land ja gesetzlich dazu verpflichtet war, in direkter Kompetenz des Landeshauptmanns.

„Damit ist klar, dass die SPÖ-Landeshauptleute, allen voran Hans Peter Doskozil, die volle Verantwortung für den Commerzialbankskandal tragen! Es gibt kein Abschieben nach Wien, es hat keinen Sinn, mit Anzeigen und Klagen um sich zu werfen, wie Doskozil das immer tut, wenn bei ihm die Luft dünn wird“, so Schwarz. „Immer mehr direkte Verbindungen von Doskozil, SPÖ-Regierungsmitgliedern und SPÖ-Funktionären mit dem Commerzialbank-Management werden aufgedeckt und Landesrat Illedits, der zurückgetreten ist, war hier nur das erste Bauernopfer. Er musste sicher nicht nur wegen eines Goldbarrens zurücktreten. Der U-Ausschuss in Eisenstadt muss die größte Bankenpleite des Burgenlands restlos aufklären. Und Landtagspräsidentin Dunst muss sofort damit aufhören, den U-Ausschuss zu blockieren.“

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