Sitzung des NÖ Landtages

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu Berichten der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land-und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2019); B:
Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, der Grüne Bericht zeige die großartigen Leistungen der Bauern und die Vielfalt der unterschiedlichen Strukturen. Das Jahr 2019 sei von Wetterextremen und Schädlingsbefällen geprägt gewesen. Er ging zudem auf die Erfolge bei den Verhandlungen zum EU-Agrarbudget ein und sprach die Entwicklungen rund um die Zuckerrüben-Thematik an.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von formellen Unzulänglichkeiten im Grünen Bericht. Er kritisiere hier nicht die Landwirte, sondern die Landwirtschaftspolitik, hielt er fest. Seine Fraktion sehe die Landwirte als Unternehmer, nicht als Subventionsempfänger. Es gehe um weniger Regelungen, ehrliche Produktkennzeichnung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landwirt. Wichtig wäre auch das Aufbrechen des Absatzmonopols und mehr Freiheit bei der regionalen Selbstvermarktung.

Abgeordnete Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man habe eine Produktion der tierischen Lebensmittel, die „weit weg“ von dem sei was den Konsumentinnen und Konsumenten in diversen Werbungen vorgemacht werde. Moderne, zukunftsorientierte Agrarpolitik heiße, „zu schauen, wie man mit den Ressourcen umgeht“. Man müsse die Kreisläufe „möglichst regional“ halten. Man müsse die unterstützen, die in so vielen Bereichen der Produktion „es anders machen wollen“. Es gehe um regionale, gesunde, klimaschonende Futtermittel und Lebensmittel.

Abgeordneter Reinhard Teufl (FPÖ) führte aus, dass die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe nicht besser, sondern schlechter geworden sei. Die wirtschaftliche und soziale Lage der landwirtschaftlichen Betriebe sei stark geprägt von der europäischen Agrarpolitik. Man werde in den nächsten Jahren weiter erleben, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft unter die Räder kommen werde, es werde weitere Betriebsschließungen und entsprechende Einkommensverluste geben.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SPÖ) sagte, der Grüne Bericht 2019 sei „noch nicht Covid-19 geschuldet, aber dem Klimawandel geschuldet“. Nichtsdestotrotz stehe im Bericht zu lesen, dass eine leichte Erholung der Landwirtschaft stattgefunden habe. Der Einkommenszuwachs komme vor allem von den Betrieben der Schweineproduktion sowie vom Ackerbau. Massive Einbußen habe es etwa beim Obstbau gegeben. Seine Fraktion werde die Berichte zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Martin Huber (fraktionslos) vertrat die Ansicht, dass sich die Situation für die Landwirte in den nächsten Jahren noch weiter verschlechtern werde. Er wolle jedem Landwirt seinen Dank aussprechen, dass er trotz dieser Bedingungen versuche, seinen Betrieb aufrecht zu erhalten. Man brauche ein Umdenken, damit der Landwirt von seinen Produkten leben könne. Die Landwirte brauchten faire Preise für ihre Produkte. Man müsse den Landwirten wieder ihren Stolz zurückgeben.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, die ökosoziale Landwirtschaft sei der richtige Weg. Bei der Forstwirtschaft habe es eine Rekordernte gegeben, die Preise seien aber gefallen. Fair Trade müsse auch hier gelten. Die Landwirtschaft insgesamt habe sich bei den Einkommen leicht erholt, die Rahmenbedingungen müssten aber auch in Zukunft gesichert sein. In Wirklichkeit werde nicht die Landwirtschaft, sondern im Sinne einer Versorgung mit leistbaren Lebensmitteln die Konsumenten gefördert. Die Landwirtschaft sei kein Museumsbetrieb, sondern entwickle sich weiter. Niederösterreich sei stolz auf die Leistungen seiner Bäuerinnen und Bauern.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht der Landesregierung gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hogl betreffend Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Selbstversorgung mit Lebensmitteln klinge gut, die Schwester der Autarkie heiße aber Armut. Bei populistischen Forderungen sei bald der Lack ab. Freier Handel sei ein guter Boden für Wohlstand. Wer Wohlstand für alle wolle, könne nicht Autarkie predigen und gleichzeitig vom Welthandel profitieren.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, bei der Debatte zur Herkunftsbezeichnung sei sie für eine entsprechende Gestaltung des ÖPUL. Regionale Produkte, im besten Fall biologisch produziert, seien ein Gebot der Stunde. Der Antrag zeige, dass sich die VP nicht in die richtige Richtung bewege. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, es brauche auch konventionell wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe. Für die Futtermittelproduktion brauche man Aminosäuren, das habe sich im Lockdown als Achillesferse erwiesen. Er hoffe, dass die Problematik um die Agrana in Zukunft gelöst werde.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) erinnerte an die großen Errungenschaften des Welthandels. Von den internationalen Abhängigkeiten sollte man sich aber zunehmend lösen. Der Erhalt der Zuckerfabrik wäre dafür der Lakmustest für Niederösterreich. In Niederösterreich leben man punkto Lebensmittel- und Trinkwasserqualität in einem Schlaraffenland.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) betonte, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig es sei, autark zu sein. Für ihn habe die Corona-Krise die Bedeutung und Notwendigkeit der heimischen Landwirtschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie sichere einerseits die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln und andererseits auch Arbeitsplätze. In den nächsten Tagen werde sich entscheiden, wie es mit der Zuckerfabrik in Leopolddorf weitergehe. Er forderte eine „konsequente und lückenlose Herkunftsbezeichnung“ von Lebensmitteln. Darüber hinaus müsse man sich bewusst sein, dass „gesundheitsschädigende Stoffe keine Grenzen kennen“. Existenzielle Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe hätten auch Investitionsförderungen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, die Politik müsse sich entscheiden, ob sie einen „freien Handel“ oder eine selbstständige Lebensmittelversorgung habe wolle. Zu hinterfragen wären auch zwei geplante Photovoltaik-Vorhaben. Im Weinviertel solle auf einer 35 Hektar großen Fläche Photovoltaik-Anlagen errichtet werden; im Waldviertel sogar auf einer 350 Hektar großen Fläche. Damit werde viel wertvolles Grünland zerstört.

Dem Antrag auf getrennte Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zugestimmt. Punkt eins wurde ohne die Stimmen der Grünen mehrheitlich, der restliche Antrag einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Antrag betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler (FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Antrag betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes (Abgeordneter Josef Edlinger (VP).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) könne dem „Hickhack“ zu dieser Causa in Zeiten der Corona-Krise nur wenig abgewinnen. Corona sei eine gute Gelegenheit, dem Buschenschankgesetz „alte Zöpfe abzuschneiden“. Man sollte hier den Wünschen der Konsumenten Rechnung tragen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) stellte die Frage, warum der FP-Vorschlag zu diesem Gesetzesentwurf immer wieder abgelehnt werde. Die langen Diskussionen über Zuständigkeiten zu den Änderungen seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erinnerte an die lange Tradition des Buschenschankgewerbes. Die „heiße Kartoffel“ habe dazu geführt, dass das Buschenschankgesetz bereits zwei Mal im Landtag diskutiert werde.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) sagte, dass die rund 1.500 Buschenschankbetriebe in Niederösterreich aufgrund der Corona-Krise große Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten helfe den Betrieben. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes brauche es für den Ausschank von warmen Speisen eine Gewerbeberechtigung. Niederösterreich erziele im Bereich der regionalen Kulinarik seit Jahren Spitzenleistungen. Im Miteinander könne man authentische Erlebnisse schaffen und damit auch zusätzliche Wertschöpfung für die Regionen.

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, man werde die Anträge mittragen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag des Landwirtschaftsausschusses wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag betreffend Änderung des Buschenschankgesetzes wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u. a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015).

Abgeordneter Dieter Dorner (FPÖ) sagte, er wolle sich bei den tausenden Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bedanken. Den Änderungen, die hier beschlossen werden sollen, werde seine Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SPÖ) merkte an, dank Covid werde das Feuerwehrgesetz zwei Mal in einem Jahr geändert. Die Änderungen seien jedoch zu begrüßen.

Abgeordneter Franz Mold (ÖVP) nutzte die Gelegenheit, um den Freiwilligen Feuerwehren Danke zu sagen. Die Feuerwehren in Niederösterreich bewältigen ca. 70.000 Einsätze pro Jahr. Damit eine solch große Organisation funktioniert, brauche es Verantwortungsträger wie die Kommandos. Im Jänner des kommenden Jahres würden diese gewählt, und um dies in der Corona-Situation zu ermöglichen, sei diese Gesetzesänderung notwendig.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Erhöhung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, wenn es um Ausnahmesituationen gehe, können zeitlich befristete Maßnahmen sinnvoll sein. Aber diese dauernde Festlegung werde sie keinesfalls unterstützen. Die Holztransporte sollten so gut es geht von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Im Waldviertel seien aber die Schienen abgebaut worden. Zur Thayatalbahn meinte sie, dort seien statt einem Lückenschluss nach Tschechien die Gleise abgebaut worden.

Abgeordneter Reinhard Teufel (FPÖ) versuchte anhand des Beispieles eines Wasserkruges, der mit einem nur zur Hälfte gefüllten Wasserglas befüllt werden soll, zu veranschaulichen, weshalb die Argumente der VP und der Grünen seiner Ansicht nach nicht richtig seien.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SPÖ) führte aus, die Sozialdemokratie werde dem Negativantrag zustimmen. Er glaube, dass eine Erhöhung nicht notwendig sei. Bei den Menschen im Waldviertel springe „die Ampel schon auf rot“, was die Holztransporte anbelange. Hohe Tonnagen seien auch für die Landesstraßen schlecht und die Bürgerinnen und Bürger zahlten für die kaputten Straßen. Es wäre gescheiter, die Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut zu unterstützen.

Abgeordneter Jürgen Maier (ÖVP) meinte, man wisse, dass die Straßen in den vergangenen Jahren stark beansprucht worden seien. Die Einschränkung auf heimisches Holz, wie es der Antrag der Freiheitlichen vorsehe, funktioniere nicht.

Abgeordneter Reinhard Teufl (FPÖ) ergriff nochmals das Wort: Wenn man auf einem Holztransporter 20 Prozent mehr aufladen könne, habe man 20 Prozent weniger Verkehr.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Verkehrsausschusses wurde angenommen.

(Forts.)

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