Tanner: „Entscheidung nicht nachvollziehbar, aber zu akzeptieren“

On 12. November 2020

Tanner: „Entscheidung nicht nachvollziehbar, aber zu akzeptieren“

Wien (OTS) – „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, in einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren. Klar ist, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben wird und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt werden. Ich habe die Finanzprokuratur beauftragt, alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel zu analysieren“, so die Verteidigungsministerin in einer ersten Reaktion zum Beschluss des Oberlandesgerichts.

Ministerin Tanner weiter: „Mit unserer aktuell laufenden Hubschrauber Beschaffung, die wir Government-to-Government durchführen, zeigen wir jedenfalls, wie man solche Beschaffungen sauber, transparent und ordentlich durchführt.“

Bundesministerium für Landesverteidigung
Kabinett der Bundesministerin
Roman Markhart, BA LL.M.
Pressesprecher der Bundesministerin
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