SPÖ-Matznetter bittet Spar, Hofer und Co. die Fehler der Bundesregierung nicht auszunutzen
SPÖ-Matznetter bittet Spar, Hofer und Co. die Fehler der Bundesregierung nicht auszunutzen
Supermarktketten sollen auf den Verkauf von Non-Food-Artikeln verzichten
Wien (OTS/SK) – „Ich möchte mich mit einem Appell an Spar, Hofer und Co. richten. Die Bundesregierung macht einen Fehler nach dem anderen, auch die verordnete Sortimentsbeschränkung ist rechtlich gesehen ein solcher Fehler. Ich bitte Sie jedoch, dies nicht auszunutzen und trotzdem auf den Verkauf von Non-Food-Artikeln zu verzichten. Es muss in unserem Interesse liegen, die Wirtschaft als Ganzes wieder in Schwung zu bringen. Vom Zusperren des Handels zu profitieren mag vielleicht kurzfristig gewinnbringend sein, wird sich jedoch gesamtwirtschaftlich negativ auswirken“, erklärt Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. ****
Die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sieht vor, das Supermarktketten nur noch ihr „typisches Warensortiment“ anbieten dürfen. Damit dürften sie Lebensmittel anbieten, jedoch beispielsweise keine Elektrogeräte und kein Spielzeug. Der Grund dafür ist, dass der restliche Handel, also auch Unternehmen, die auf den Verkauf von Elektrogeräten und Spielzeug spezialisiert sind, geschlossen halten muss. Laut einer Aussendung von Hofer, Spar und Lidl wolle man sich nicht an die Vorgaben der Regierung halten, weil der Gesundheitsminister laut COVID-19-Maßnahmengesetz zwar eine Schließung von Geschäften verordnen kann, er jedoch keine Ermächtigung hat, bei denen, die geöffnet haben, eine Sortimentsbeschränkung vorzunehmen.
“Auch wenn Sie aus rein rechtlicher Perspektive vielleicht richtig liegen, möchte ich Sie trotzdem bitten, in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation auf diejenigen, die schließen mussten, Rücksicht zu nehmen und sich die nächsten drei Wochen auf den Verkauf von Lebensmitteln zu beschränken“, richtet sich Matznetter abschließend an die Unternehmensleitung von Spar, Hofer und Lidl. (Schluss) sd/ls
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