Vollath: Systematische Gewalt gegen Geflüchtete ist eine Schande für Europa

Vollath: Systematische Gewalt gegen Geflüchtete ist eine Schande für Europa

EU muss Schutz der Grundrechte an den Grenzen garantieren und Zugang zu fairen Asylverfahren sicherstellen

Wien (OTS/SK) – Gestern Abend veröffentlichte das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ erschütternde Beweise für Gewaltanwendung gegenüber Geflüchteten und illegale Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze. Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath kommentiert: „Die neuen Berichte bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Statt Menschen ihr Recht auf ein faires Asylverfahren zu gewährleisten, scheinen die kroatischen Behörden an Misshandlungen und illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. So werden grundlegende Menschenrechte an den EU-Außengrenzen ausgehebelt, das widerspricht europäischem und internationalem Recht. Flucht ist kein Verbrechen! Wann hören wir also endlich auf, Geflüchtete wie VerbrecherInnen zu behandeln? Egal ob an der bosnisch-kroatischen Grenze, am Weg von Nordafrika über das Mittelmeer oder in den griechischen Flüchtlingscamps, Gewalt und Entmenschlichung scheinen die neue Normalität an Europas Außengrenzen zu sein. Das alles passiert seit Jahren unter den Augen der Öffentlichkeit, der EU-Kommission und der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese Missstände müssen jetzt sofort abgestellt werden!“ ****

Heute tagt eine interparlamentarische Konferenz zu Migration und Asyl mit hochrangigen VertreterInnen der nationalen Parlamente sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-KommissarInnen. Bettina Vollath appelliert: „Europa darf sich nicht immer weiter in völlig unrealistischen Abschottungsfantasien verrennen. Wir brauchen stattdessen endlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik basierend auf Solidarität und Verteilung sowie menschenwürdige Bedingungen bei der Unterbringung. Das heißt nicht, dass alle, die kommen, auch in Europa bleiben können. Aber alle Menschen haben das Recht, einen Asylanspruch stellen zu dürfen und dass dieser auch in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft wird. Ein wichtiger Schritt sind daher rasche Verfahren. Wir müssen eine pragmatische und humanitäre Reform der europäischen Asylpolitik endlich auf den Weg bringen.“ (Schluss) bj

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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