Sitzung des NÖ Landtages

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hauer und Gepp) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
– Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) und des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)
– Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976
– Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976
– Änderung des NÖ Spitalärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, den Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Bereich werde man zustimmen. Sie bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz. Gleichzeitig wies sie aber auf „zwei gravierende Problembereiche“ hin. Das seien zum Ersten die Beamtenprivilegien, hier gehe es darum, „eine massive Schieflage aufzuzeigen“. Die Vorteile, die die Beamten genießen, gehörten aufgezeigt und abgeschafft, sprach sie etwa die bezahlte Mittagspause oder die Anrechnung von Vordienstzeiten beim Jobwechsel an. Man habe die Pflicht, in der Krise, den öffentlichen Dienst neu und nachhaltig aufzustellen. Als zweites Problem sprach sie an, dass zunehmend Menschen in eine politische Verantwortungsrolle kämen, für die ihnen schlichtweg die Kompetenz fehle. Das sei, weil sie den geschützten Bereich niemals verlassen hätten und niemals „beruflich im echten Leben gestanden“ seien. Sie sprach etwa die Privilegien des öffentlichen Dienstes an, sich für die Ausübung des Mandates freistellen lassen zu können.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass man sich auf eine Gehaltserhöhung der Bundesbeamten um 1,45 Prozent geeinigt habe, analog solle dies nun für alle Landes- und Gemeindebediensteten beschlossen werden. Das entspreche etwa der Höhe der Inflationsrate. In der Krise müsse man politisch Verantwortung übernehmen und auch Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zeigen. Die Gehaltserhöhung sei mehr als gerechtfertigt, wenn man sich anschaue, was in diesem Jahr im Bereich der Pflege und des medizinischen Personals oder in den Krisenstäben in den Bezirkshauptmannschaften geleistet worden sei. Er sagte „Danke für die Leistungen in dieser Corona-Pandemie“. Es gebe viele Beamte, die hervorragende Arbeit leisteten. Es gebe Beamte in Führungspositionen, aber es gebe auch die untere Schicht, die im Gehaltsschema ganz unten angesiedelt sei und das sei die Mehrheit. Im privaten Sektor würden diese mehr verdienen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach von der Gehaltserhöhung als „richtiges Zeichen“. Die Abgeordnete Collini spreche von Dingen, von denen sie keine Ahnung habe. Kaufkraft bedeute auch Wachstum und Kaufkraft bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeute doppeltes Wachstum, weil sie in die Realwirtschaft investieren würden. Mit einer Erhöhung von 1,45 Prozent sei man weiterhin im Spitzenfeld, 2019 sei Niederösterreich bei der Kaufkraft an erster Stelle gestanden und das wolle man auch weiterhin. Er sprach von Sicherheit für die Familien. Dieser Beschluss freue ihn sehr, dadurch werde auch der Konsum angekurbelt.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) hielt fest, dass das Jahr 2020 ein besonderes Jahr sei. Er habe sich gedacht, dass in dieser letzten Landtagssitzung im Jahr die Wertschätzung gegenüber dem öffentlichen Dienst zum Ausdruck komme. Zur Wortmeldung der Abgeordneten Collini sagte er, dass diese „eine Themenverfehlung“ sei, wie er es kaum erlebt habe. Der Landesdienst seien 41.100 Menschen, die für die Allgemeinheit arbeiteten. Davon seien 21.650 in den Landes- und Universitätskliniken beschäftigt, die heuer aufs Extremste gefordert gewesen seien. Landesbedienstete seien auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege- und Betreuungszentren oder die Kindergärtnerinnen. Die Hoheitsverwaltung, die die Abgeordnete Collini wahrscheinlich angesprochen habe, sei das Amt der NÖ Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften, die mit acht und sechs Prozent schlank seien. Er betonte hier besonders die Arbeit in den Stäben. Das Gesundheitssystem sei durch die Verwaltung geschützt worden. Qualität und Engagement im Landesdienst seien sehr hoch.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) stellte klar, dass ihre Fraktion den 1,45 Prozent zustimmen werde. Sie habe aber eine Schieflage im Dienstrecht festgestellt. Wenn man das Land nachhaltig aus der Krise führen wolle, müsse man diese korrigieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, nur wenige Mandatare hätten Erfahrung außerhalb des geschützten Sektors. Der Unterschied zur Privatwirtschaft lasse sich nicht wegleugnen. Um Prozente könne man sich nichts kaufen, er sei für eine gestaffelte Erhöhung.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) nannte das Auseinanderdividieren der Gesellschaft unanständig, das sei eine Frechheit. Man brauche keine vier Redner, die immer dasselbe wiederholten, die Abgeordneten seien durchaus in der Lage, sinnerfassend zuzuhören.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, dass sehr viele Mandatare sehr wohl wüssten, wie es in der Privatwirtschaft sei, und lud die Neos ein, den Flughafen, das Flaggschiff der Ostregion, zu besuchen. Man müsse ein klares Bekenntnis setzen, dass die Arbeitnehmer Essentielles für das Land leisteten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, es gehe um die Anpassung an die Inflation, das sollte man emotionslos debattieren. Die Mehrheit der öffentlich Bediensteten sei keine Beamte, sondern Vertragsbedienstete, die weniger als in der Privatwirtschaft verdienten.

Alle vier Vorlagen wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

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