SPÖ verurteilt Nawalnys Verhaftung und fordert sofortige Freilassung

SPÖ verurteilt Nawalnys Verhaftung und fordert sofortige Freilassung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried verurteilt die willkürliche Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny durch die russischen Behörden aufs Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung. „Russland ist durch seine Verfassung an die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Bürgerrechten gebunden. Als vollwertiges und führendes Mitglied der Vereinten Nationen des Europarates und der OSZE ist Russland außerdem zum Schutz der Menschenrechte und zur Aufklärung von Verbrechen verpflichtet. Dieser Rolle muss Russland nachkommen“, so Leichtfried. ****

Nawalny wurde im August 2020 Opfer eines Giftanschlages mit einem Nowitschok-Nervenkampfstoff. Nach seiner Behandlung in Deutschland kehrte er gestern nach Russland zurück und wurde bei seiner Ankunft am Flughafen verhaftet. Seither ist nicht bekannt, wo er sich befindet – jeglicher Kontakt zu seiner Anwältin und weiteren Personen wird untersagt. Leichtfried fordert eine akkordierte Vorgangsweise der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU müsse Russland einheitlich dazu auffordern, Nawalny sofort freizulassen und endlich eine Ermittlung zu den an ihm verübten Giftanschlag einzuleiten. Danach solle die EU über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

„Die Opposition ist ein wesentlicher Teil jeder Demokratie. Als Europäische Union ist es unsere Pflicht, für die Rechte der demokratischen Opposition in Russland und weltweit einzutreten“, so Leichtfried. (Schluss) bj/ah

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