Kampf gegen COVID-19 dominiert Politik und Alltag in Österreich und in Israel

Kampf gegen COVID-19 dominiert Politik und Alltag in Österreich und in Israel

Nationalratspräsident Sobotka tauscht sich in Videokonferenz mit dem Sprecher des israelischen Parlaments Yariv Levin aus

Wien (PK) – Per Videokonferenz traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit seinem israelischen Amtskollegen zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich und Israel und die Präventions- und Impfstrategien der beiden Länder sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise. Weitere Themen waren die Arbeit der Parlamente in Zeiten der Pandemie sowie Sicherheitsfragen im parlamentarischen Betrieb. Auch außenpolitische Themen wurden angeschnitten, wobei Levin für Verständnis für die israelischen Positionen und die Sicherheitsinteressen seines Landes warb.

Die Gesprächspartner unterstrichen die guten bilateralen Beziehungen, die die beiden Länder aufbauen konnten. Levin würdigte besonders die Anstrengungen des österreichischen Parlaments im Kampf gegen Antisemitismus, Terrorismus und jede Form von Hassrede. Sobotka unterstrich, dass Österreich großes Verständnis für die Anliegen Israels habe. Das österreichische Parlament habe es zu seiner bildungspolitischen Aufgabe gemacht, demokratisches Bewusstsein zu stärken und auf diese Weise den Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus, Rassismus und politischen Radikalismus zu führen.

Israelische Impfstrategie zeigt erste Erfolge

Österreich und Israel seien Länder mit vergleichbaren Einwohnerzahlen, sagte Sobotka, weshalb man das ambitionierte Impfprogramm Israels mit großem Interesse verfolge. Auf Sobotkas Frage, ob es bereits erste Ergebnisse der Impfkampagne gebe, erläuterte Levin, dass bereits 2,5 Millionen Menschen in Israel die erste Impfung erhalten hätten. Weiters hätten auch bereits tausende Menschen die zweite Impfung erhalten. Man hoffe, bereits in zwei Monaten eine Grundimmunisierung des Großteils der Bevölkerung erreichen zu können. Für die Impfkampagne könne Israel auf ein dichtes Netz der Gesundheitsversorgung zurückgreifen, das von den vier staatlich anerkannten Krankenkassen getragen werde, die zahlreiche lokale Ambulanzen im ganzen Land unterhalten. Dabei gehe man nach dem System vor, die Gruppen mit höherem Risiko zuerst zu impfen, falls dann noch Impfstoff vorhanden sei, könne dieser für weitere Personengruppen verwendet werden, sodass es zu keiner Verschwendung komme.

Allerdings sei trotz erster Erfolge bei der Immunisierung großer Bevölkerungsgruppen die Zahl der Neuinfektionen noch immer sehr hoch, weshalb Israel den Lockdown weiter verlängert habe, sagte Levin. Schulen und die meisten Geschäfte seien geschlossen, die Grundversorgung sei aber gesichert. Was die wirtschaftliche Situation betreffe, so könne der sehr wichtige Hightech-Sektor mehr oder weniger weiterarbeiten. Die vom Tourismus abhängigen Branchen hätten jedoch einen starken Einbruch erlitten. Die israelische Regierung habe umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen gesetzt, wie Fixkostenzuschüsse und Umsatzersatz. Aufgrund der sehr guten Wirtschaftsentwicklung vor der Pandemie könne man auf Reserven zurückgreifen. Er rechne aber damit, dass es einige Jahre dauern werde, bis die Wirtschaft wieder ihr früheres Niveau erreichen werde. Nun gehe jedoch die Gesundheit der Bevölkerung vor. Die Maßnahmen würden daher auch weitgehend mitgetragen, das Problem der Corona-Leugnung trete kaum auf.

Arbeit der Parlamente vor neuen Sicherheitsherausforderungen

Die Pandemie verändere auch in Israel die parlamentarischen Arbeitsabläufe, bestätigte Levin. Die beiden Parlamentspräsidenten waren sich einig, dass es wichtig sei, gerade in Krisenzeiten den parlamentarischen Betrieb bestmöglich weiterzuführen, und vereinbarten einen Erfahrungsaustausch über die jeweiligen COVID-19-Strategien ihrer Häuser.

Sobotka sprach auch die schockierenden Bilder der Erstürmung des Kapitols in Washington vor zwei Wochen an. Ein solches Ereignis erschien vor Kurzem noch unvorstellbar, nun werfe es die Frage der Sicherheit von Parlamenten in Zeiten politischer Unsicherheit auf. Die Parlamentspräsidenten stimmten überein, dass diese Vorfälle sehr ernst zu nehmen sind, da zu befürchten sei, dass auch andere radikale Gruppen sich von ihnen anstecken lassen. Er habe bereits die umfassende Überprüfung der Sicherheitskonzepte der Knesset angeordnet, berichtete Levin. Levin und Sobotka vereinbarten, das Thema parlamentarische Sicherheit weiter zu verfolgen und auch den persönlichen Austausch zu vertiefen, wenn in den nächsten Monaten Reisen wieder möglich werden. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem virtuellen Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.

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