Vana/Waitz zur EU-Verteidigungspolitik: „Keine Erhöhung der Verteidigungsbudgets!“

Vana/Waitz zur EU-Verteidigungspolitik: „Keine Erhöhung der Verteidigungsbudgets!“

Bessere Zusammenarbeit erhöht Effizienz und vermindert Ausgaben

Brüssel (OTS) – Heute Abend wird über den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Europaparlament abgestimmt. Konservative haben in dem Bericht ein 2%-Ziel und die Verpflichtung zur Erhöhung des Verteidigungsbudget aller EU-Mitgliedstaaten verankert.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Das wichtigste Ziel der EU-Verteidigungspolitik ist die Friedenssicherung in und um Europa. Dazu brauchen wir nicht mehr Panzer, Glocks oder Eurofighter, sondern mehr Zusammenarbeit und aktive Friedenspolitik. Eine gemeinsame Beschaffungspolitik und das Teilen von Ressourcen ist ein sinnvollerer Weg, um die Ausgaben für alle zu reduzieren und öffentliche Budgets zu schonen. Während der COVID-19-Krise bis auf die Zähne aufzurüsten, ist budgetärer Wahnsinn der Konservativen. Das Steuergeld wird dringend für den Wiederaufbau benötigt und sollte nicht an Rüstungskonzerne verteilt werden. Der Versuch, NATO-Rüstungsziele durch die Hintertür auf neutrale Nicht-NATO-Mitglieder umzulegen, ist entschieden zurückzuweisen.”

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erklärt: “Ich habe stets scharf kritisiert, dass sich Österreich 2017 mit seinem Beitritt zur ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten auf EU-Ebene (PESCO) zur kontinuierlichen Erhöhung der Militärausgaben bis hin zu 2% des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet hat. Es ist schlichtweg unverantwortlich, gerade in Krisenzeiten zu fordern, dass die EU-Mitgliedsstaaten zweimal so viel in Aufrüstung wie in das Gesamtbudget des Friedensprojekts EU investieren sollten. Zum Erreichen des 2%-Ziels wäre in Österreich beinahe eine Verdreifachung der bisherigen Militärausgaben erforderlich, das ist eine wahrlich absurde Forderung. Anstatt kontinuierlich aufzurüsten sollte Österreich entsprechend seines Neutralitätsgebots auf aktive Friedenspolitik setzen.”

Der Jahresbericht wird heute Nachmittag, unter anderem mit Thomas Waitz, im Plenum diskutiert und am Abend abgestimmt. Die Grüne/EFA-Fraktion hat einen Abänderungsantrag zur Löschung des 2%-Ziels gestellt. Die Ergebnisse werden Mittwoch früh bekanntgegeben. Es wird eine konservative Mehrheit für den Bericht erwartet.

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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