Kollross: SPÖ fordert 250 Euro je Einwohner für Gemeinden

Kollross: SPÖ fordert 250 Euro je Einwohner für Gemeinden

Regierungspaket für Gemeinden ist „nächster Rohrkrepierer“

Wien (OTS/SK) – Um den tatsächlichen Einnahmenausfall der Gemeinden durch die Corona-Krise zu lindern, fordert die SPÖ, dass jede Gemeinde 250 Euro je Einwohner bekommt. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross brachte Mittwoch in der Nationalratsdebatte einen diesbezüglichen Antrag ein. Nur damit ist gesichert, dass die Gemeinden weiterhin notwendige Leistungen garantieren und auch investieren können. Das von der Regierung vorgelegte Paket bezeichnete Kollross als „nächsten Rohrkrepierer“, weil es von den Gemeinden letztlich selbst bezahlt werden muss. ****

Der SPÖ-Kommunalsprecher erinnerte daran, dass die SPÖ seit April des Vorjahres auf die Finanzierungsprobleme der Gemeinden hinweist. Nachdem das von der Regierung lange geleugnet wurde, wurde ein untaugliches Investitionspaket für die Gemeinden beschlossen, das nicht funktionieren konnte, weil die Gemeinden die Zahlungen des Bundes gegenfinanzieren hätten müssen, wofür ihnen aber das Geld fehlte. „Jetzt präsentieren sie das nächste Paket, das sich die Gemeinden wieder selbst bezahlen, weil eine Milliarde der sogenannten Hilfe nur ein Vorschuss ist. Das heißt, sie verschulden die Gemeinden beim Bund,“ kritisierte Kollross. Von den insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten die Gemeinden also tatsächlich nur 240 Millionen Euro und die noch dazu in mehreren Tranchen. „Das ist kein Hilfspaket für die Gemeinden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, um den Einnahmenausfall für die Gemeinden tatsächlich auszugleichen!“, appellierte der SPÖ-Kommunalsprecher abschließend an die Regierungsfraktionen. (Schluss) PP/sc

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