Grüne OÖ: Kaineder Mayr: Scharfe Begrenzung der Wahlkampfkosten ist längst überfällig

Grüne OÖ: Kaineder Mayr: Scharfe Begrenzung der Wahlkampfkosten ist längst überfällig

Im OÖ. Landtagswahlkampf droht heuer vor allem durch die ÖVP wieder eine Materialschacht der Sonderklasse – das ist den SteuerzahlerInnen gerade in Corona Zeiten nicht zumutbar

Linz (OTS) – „Selbstverständlich müssen wir die Wahlkampfkosten schärfer begrenzen. Das ist längst überfällig und eine langjährige Forderung der Grünen, daher begrüßen wir auch den heutigen Vorstoß der Grünen Klubobfrau Sigi Maurer. Hochaktuell ist dies für Oberösterreich, wo heuer Landtagswahlen anstehen. In keinem anderen Bundesland sind die Wahlkampfkosten pro Kopf so hoch wie hier, und besonders die ÖVP brennt in Wahljahren regelmäßig Wahlkampffeuerwerke ab – inklusive sperrangelweiter Wahlkampfkassen und Überschreitungen. Das ist grundsätzlich und gerade in diesen Zeiten nicht tragbar“, kommentiert der Landessprecher der Grünen OÖ, LR Stefan Kaineder den Vorstoß der Grünen Klubobfrau.

Eine Begrenzung ist grundsätzlich dringend nötig, in dieser Corona geprägten Zeit gerade zu unerlässlich. „Das ganze Land kämpf gegen Corona und seine Folgen. Menschen ringen um Existenzen, Wirtschaftszweige um ihre Zukunft und es fließen Milliarden an Unterstützung. In dieser Situation dürfen wir auch hier in Oberösterreich nicht Unsummen in einen Wahlkampf stecken. Das ist nicht vertretbar und den Menschen nicht vermittelbar“, betont Kaineder.

Ein klares Bekenntnis der ÖVP zu einer Verschärfung der Wahlkampfkostenbegrenzung fordert auch der stellvertretende Grüne Landessprecher LAbg. Severin Mayr ein. „Die Bereitschaft dürfte sich leider in Grenzen halten. Denn die ÖVP und FPÖ haben im Vorjahr mit einem streichelweichen Gesetz die maximalen Wahlkampfkosten mit 6 Mio. Euro festgelegt und Oberösterreich damit zum Wahlkampfkosten-Schlaraffenland gemacht. Besonders pikant: Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen gibt es gar keine Kostenobergrenze. Wir Grüne haben gegen dieses Gesetz gestimmt und werden weiterhin vehement deutliche Verbesserungen einfordern“, betont Mayr.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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