BäuerInnen, ÄrztInnen, Gewerkschaft und NGOs an Köstinger: „Kein Steuergeld für Glyphosat“
BäuerInnen, ÄrztInnen, Gewerkschaft und NGOs an Köstinger: „Kein Steuergeld für Glyphosat“
Agrarumweltförderungen an den Verzicht auf Glyphosat knüpfen
Wien (OTS) – Umweltförderungen für landwirtschaftliche Betriebe sollen im zukünftigen Agrarumweltprogramm an den Verzicht auf Glyphosat geknüpft werden. Diese zentrale Forderung an die Bundesregierung erhebt eine breite zivilgesellschaftliche Allianz aus insgesamt 24 österreichischen Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Imkerei, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Tierwohl, ArbeitnehmerInnenschutz, KonsumentInnenschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie aus kirchlichen Organisationen. Damit reagieren die Organisationen auf die langjährige Untätigkeit des Landwirtschaftsministeriums beim Verzicht auf Glyphosat. Dies, obwohl die Regierung Kurz I bereits im Dezember 2017 einen nationalen [Ausstieg aus Glyphosat]
(https://www.diepresse.com/5337721/ovp-und-fpo-wollen-glyphosat-in-os
terreich-verbieten) angekündigt hatte. Den gemeinsamen Appell „Kein Steuergeld für Glyphosat“ finden Sie unter diesem [Link]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/2021-Appell-KeinSteuerg
eldGlyphosat.pdf).
Zum Hintergrund
Das österreichische Landwirtschaftsministerium argumentiert, dass ein nationales Totalverbot von Glyphosat, wie vom Parlament im Juli 2019 beschlossen, mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Dabei beruft sich das Ministerium auf die rechtliche Einschätzung der vom Ministerium beauftragten [Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg]
(https://www.bmlrt.gv.at/dam/jcr:acbc2379-c87b-4448-81e3-e70fe73fe0e2
/Endbericht_Glyphosat_Forschungsprojekt_Nr_101347_08_2019_b.pdfhttps:
/www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8 &ved=2ahUKEwjQitekha3uAhVZPOwKHbfeD7sQFjAAegQIARAC&url=https%3A%2F%2F forschung.boku.ac.at%2Ffis%2Fsuchen.projekt_uebersicht%3Fsprache_in%3 Dde%26menue_id_in%3D300%26id_in%3D12388&usg=AOvVaw03fps6MLJ_XgE5yKoTt LD8). In diesem wird das luxemburgische Glyphosatverbot in Frage gestellt und ist rechtlich [nicht unumstritten]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201009_OTS0002/europarecht
sexperte-glyphosatverbot-ist-machbar). Unstrittig ist hingegen, dass abseits von gesetzlichen Verboten auch Lenkungseffekte durch Agrarförderungen signifikant zur Pestizidreduktion beitragen können. Das betonen auch die AutorInnen der Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg und verweisen darauf, dass „die Vergabe von staatlichen Förderungen (wie das derzeit bereits im Rahmen des ÖPUL Programms erfolgt)“ für die Ausgestaltung einer Reduzierungsstrategie „von besonderem Interesse“ ist.
Allein aus dem ÖPUL-Programm, dem Fördertopf für eine umweltgerechte, extensive und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft werden laut „Grünem Bericht“ jährlich rund 450 Millionen Euro an etwa 90.000 landwirtschaftliche Betriebe ausgeschüttet. Zusammen bewirtschaften diese mehr als 1.800.000 Hektar bzw. 82 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Österreichs. Verzichten diese Betriebe auf Glyphosat, dann ist ein signifikanter Rückgang des österreichischen Glyphosateinsatzes die Folge. Damit wäre nicht zuletzt auch ein wichtiger Schritt zum Erreichen des Pestizidreduktionsziels der EU gesetzt. Denn die EU-Kommission will im Rahmen des „Europäischen Grünen Deals“ den Pestizideinsatz in den EU-Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent reduzieren.
Bis Jahresende wird die Ausgestaltung des österreichischen Agrarumweltprogramms ÖPUL für das laufende Jahrzehnt unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums festgelegt. In den derzeit vorliegenden Entwürfen fehlen allerdings hinreichende Maßnahmen zur Erreichung des europäischen 50%-Reduktionsziels für Pestizide ebenso wie Maßnahmen zur Reduktion von Glyphosat.
Der Appell „Kein Steuergeld für Glyphosat“ wurde von den folgenden Organisationen unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge):
Arche Noah, ARGE Schöpfungsverantwortung, ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt, Attac, Biene Österreich, Bioverband Erde & Saat, Brot für die Welt, Ernährungsrat Wien, FIAN Österreich, foodwatch Österreich, Gartenpolylog – GärtnerInnen der Welt kooperieren, GLOBAL 2000, Greenpeace, IG-Food-Coops, IG-Milch, Österreichische Berg- & Kleinbäuer_innen Vereinigung, Österreichischer Erwerbsimkerverband, Österreichischer Imkerbund, PRO-GE – die Produktionsgewerkschaft, Südwind, Verein für eine enkeltaugliche Umwelt, Verein gegen Tierfabriken, Wiener Umweltanwaltschaft, WWF Österreich
Mag. Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at
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