Wölbitsch/Juraczka: Wien muss Gebührenbremse ziehen

Wölbitsch/Juraczka: Wien muss Gebührenbremse ziehen

Gebührenerhöhung mit Anfang 2022 laut Gesetz fix – Neue Volkspartei Wien appelliert vor rot-pinker Regierungsklausur: Teuerungsgesetz aussetzen!

Wien (OTS) – Bereits jetzt steht fest, dass die Tarife für Müll, Abwasser, Wasser und Gebrauchsabgaben mit Anfang 2022 steigen. „Schuld daran ist das Valorisierungsgesetz, durch das die Wiener Gebühren automatisch steigen. Dieses Gesetz ist daher ein Teuerungsgesetz – Wien muss endlich die Gebührenbremse ziehen“, betonen Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka.

Seit 2007 erhöhen sich die Wiener Gebühren gemäß dem Wiener Valorisierungsgesetz automatisch, wenn seit der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mindestens 3 Prozent gestiegen ist. Die exakte Höhe der Anpassung wird per 30. Juni ermittelt, die Anhebung erfolgt dann am 1. Jänner des folgenden Jahres. Damit macht die Stadt Wien das Wohnen und Leben automatisch und regelmäßig teurer.

„Das Teuerungsgesetz ist ein Produkt der SPÖ-Alleinregierung, die Grünen haben die regelmäßige Abzocke in den letzten Jahren aber mitgetragen“, so Manfred Juraczka. In der Opposition lehnten die Neos das Valorisierungsgesetz noch ab, jetzt fallen sie um. „Dass die SPÖ für dieses Teuerungsgesetz ist, ist leider klar. Die Position der Neos steht aber auf dem Prüfstand: Offensichtlich ein weiteres pinkes Wahlversprechen, das nicht gehalten wird.“

„Wenn sich die Stadtregierung heute zur Klausur zurückzieht, muss die Abschaffung des Teuerungsgesetzes ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Ansonsten kommen Mehrkosten in Höhe von 33 Millionen Euro auf die Wienerinnen und Wiener zu“, erklärt der ÖVP-Klubobmann. „Wir appellieren an die Stadtregierung: Das Aussetzen der Gebührenerhöhung wäre ein konkreter Schritt zur Entlastung der Menschen in unserer Stadt. Diese finanzielle Entlastung ist gerade jetzt in der Corona-Pandemie dringend notwendig.“

Die neue Volkspartei Wien stellt im morgigen Gemeinderat den Antrag auf Aussetzen der Teuerung. „So machen wir das Leben der Wienerinnen und Wiener leistbarer“, unterstreichen die ÖVP-Mandatare.

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
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