Schieder/Herr: 3 Mrd. Euro aus EU-Wiederaufbaufonds als Klimaschutz-Turbo nutzen!

Schieder/Herr: 3 Mrd. Euro aus EU-Wiederaufbaufonds als Klimaschutz-Turbo nutzen!

Regierung säumig, sie muss bis Ende April Plan an EU übermitteln, um Gelder zu erhalten

Wien (OTS/SK) – „Über den EU-Wiederaufbaufonds erhält Österreich rund 3 Milliarden Euro. Damit diese zusätzlichen Mittel auch fließen, muss Österreich der EU-Kommission einen Plan vorlegen, wie diese verwendet werden sollen. Dabei ist die Bundesregierung mal wieder säumig. Andere Länder haben bereits Pläne übermittelt, während Österreich zu den Schlusslichtern zählt“, so Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Für die Abgeordneten ist klar: „Im Zentrum des Planes muss der Pfad zur Klimaneutralität 2040 stehen.“ Sie bekräftigen die Bedeutung von Klimaschutz-Maßnahmen für den Weg aus der Corona-Krise: „Wenn wir die 3 Milliarden Euro zukunftsorientiert investieren, ist das nicht nur ein Turbo für den Klimaschutz, sondern auch eine unglaubliche Chance, dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen und die Auftragsbücher heimischer Unternehmen zu füllen!“ ****

„Der Planungsprozess muss so schnell wie möglich starten. Denn es ist nicht mehr viel Zeit. Bereits Ende April müssen die Pläne bei der EU-Kommission vorliegen. Zuvor müssen aber alle Ebenen, insbesondere die Gemeinden, eingebunden werden, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird!“, hält Schieder fest. Denn jeder Euro, mit dem richtig investiert und gefördert wird, kann ein Vielfaches an weiteren Investitionen hervorrufen. Herr verweist auch auf Forderungen des WWF, wie die 3 Milliarden am besten investiert wären:
„Damit können wir Flüsse sanieren, den Boden entsiegeln, die Artenvielfalt stärken, ein großes Energiespar-Paket starten und den öffentlichen Verkehr ausbauen!“

All das ist auch im Sinne des EU-Wiederaufbaufonds, der mit dem „Do-no-significant-harm“-Prinzip vorgibt, dass keines der geförderten Projekte den sechs Umweltzielen im Weg stehen darf: Klimaschutz, Anpassung an die Klimakrise, Schutz der Gewässer, gesunde Ökosysteme, Vermeidung von Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft. (Schluss) sr/bj

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