5. Wiener Gemeinderat (13)
5. Wiener Gemeinderat (13)
Abschluss eines Rahmenvertrages bezüglich Räumung Neue Donau, RechterDonaudamm, Hafen Kuchelau und Langenzersdorf (NÖ)
Wien (OTS/RK) – GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meldete sich zu Wort um zwei Anträge einzubringen. Der erste beinhaltete die Forderung, Rahmenverträge mit Dritten nicht über die gesetzliche Legislaturperiode laufen zu lassen. Der zweite Antrag betraf das Aussetzen der Gebrauchsabgaben für Schanigärten für die Gastronomiebetriebe auf den Wiener Märkten.
Plandokument in Währing
GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) wies darauf hin, dass die Verkehrsflächen in Wien sehr ungerecht verteilt seien. 14 Hektar Gehsteigflächen seien in Wien verparkt. 40 Prozent der Gehsteige seien schmäler als zwei Meter. 67 Prozent der Verkehrsflächen stünden dem Individualverkehr zur Verfügung, nur 30 Prozent für FußgängerInnen. Frauen würden mehr Wege zu Fuß zurücklegen als Männer. Eine frauenorientierte Politik diesbezüglich käme auch älteren Menschen zugute. Sie brachte einen Antrag ein, ausreichend breite Gehwege sicherzustellen und das Parken auf Gehsteigen zu verbieten.
Plandokument in Hietzing, Auhof
GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) erinnerte daran, dass seinerzeit alle Parteien im Hietzinger Bezirksparlament einstimmig für eine Rückwidmung des westlichen Teils des Hörndlwalds auf “Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel” (SWW) gewesen seien. Jetzt hätten SPÖ und NEOS bekannt gegeben, dass sie dem Antrag nicht zustimmen würden. Das schockiere Sequenz, denn das entspräche nicht der „Klimahauptstadt Wien“.
GR Dr. Michael Gorlitzer (ÖVP) rekapitulierte die Geschichte des Hörndlwaldes, die er als Hietzinger Gemeinderat gut kennen würde. Die Grünen hätten ursprünglich einem Baurechtsvertrag auf einer Fläche von 25.000 m2 des Hörndlwaldes zugestimmt. Die ÖVP-Bezirksvorsteherin von Hietzing, Silke Kobald, habe dieses Bauvorhaben damals gestoppt. Er begrüße den jetzigen Gesinnungswandel der Wiener Grünen. Der Hörndlwald müsse auf “Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel” (SWW) rückgewidmet werden. Die Stadtregierung ignoriere den Wunsch der Hietzinger, den Hörndlwald zu erhalten. Er sei ein wichtiges Naherholungsgebiet, Teil des Biosphärenparks und Lebensraum seltener Tierarten. Die ÖVP werde dem Antrag jedenfalls zustimmen.
GR Erich Valentin (SPÖ) wies darauf hin, dass die beiden vorangegangenen Wortmeldungen nicht Gegenstand des Poststücks gewesen seien. Der Hörndlwald sei ohnehin als Teil des Biosphärenparks unantastbar. Er stünde ohnehin unter dem höchsten Schutz. Eine „Briefmarkenwidmung in einem Gebiet dass bereits über die nötigen Schutzmechanismen“ verfüge, sei müßig. Das alles sei ein Scheingefecht. Im Hörndlwald werde sich nichts verändern, und das sei „gut so“.
Erhöhung eines Rahmenbetrages im Bereich Musik
GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) zeigte auf, dass im letzten Jahr 68 Förderungen an KomponistInnen geflossen seien. Davon sei aber nur ein Viertel an Frauen gegangen, während der Großteil an Männer ausgeschüttet worden sei. Das entspräche nicht der Vorgabe, alle Geschlechter gleich zu fördern. Man müsse die Vergabe von Förderungen besser überwachen. Es gebe zu wenig Daten, um die Ursache für diese Ungleichheit zu eruieren. Man brauche dringend einen Kulturförderungsmonitor um die richtigen Maßnahmen setzen zu können, damit Frauen bei Förderungen besser berücksichtigt werden könnten. Gleichstellung ließe sich nicht einfach „herbeireden“, man müsse konkrete Schritte setzen. Berner brachte einen Antrag zur Einrichtung eines Gleichstellungsmonitors für Kunst, Kultur und Wissenschaft ein.
GR Peko Baxant (SPÖ) antwortete, die Gleichstellung der Geschlechter bei Förderungen sei eine wichtige Sache, man müsse den Antrag prüfen und werde wahrscheinlich zustimmen. Es sei historisch so gewachsen, dass in erster Linie Männer den Beruf des Komponisten ausüben. Man halte gegen diese Entwicklung. Die Komponistin Olga Neuwirth sei ein gutes Beispiel dass es in die richtige Richtung ginge, ihr erstes Stipendium erhielt sie von der Stadt Wien. Man werde weiter für Gleichstellung kämpfen.
Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der
Arbeiterbewegung
GR Stefan Berger (FPÖ) forderte, die SPÖ solle die Förderung als Partei aus der eigenen Tasche zahlen und nicht anderen Künstlerinnen und Künstlern die Mittel der Stadt wegnehmen. Die NEOS hätten nun eine 180 Grad Wendung vollzogen, indem sie dem Poststück zustimmen würden. Weiters kritisierte Berger die Transparenz von Förderakten in den Geschäftsgruppenausschüssen. Die Informationslage für politische Entscheidungsträger sei zu dünn. Es brauche mehr Detailinformationen. Außerdem kritisierte er die Sonderförderung für Programmkinos in Wien, die ohnehin schon mit einer Mio Euro unterstützt würden. Besser sei es, beispielsweise Sommerkinos oder Autokinos zu fördern, um Außenbezirke mehr einzubeziehen. Er brachte einen Beschlussantrag für die Erweiterung des Kinosonderförderprogramms für die gesamte Wiener Bevölkerung ein.
GRin Mag.a Dr.in Ewa Samel (SPÖ) wies auf das diesjährige 20. Jubiläum des Vereins hin. Es ginge um die Erhaltung von Filmmaterial, Filmvorführungen, Veranstaltungen mit Vorträgen und Buchpräsentationen. Auch gäbe es nicht mehr viele ZeitzeugInnen, umso wichtiger sei die Erhaltung und Archivierung von Filmmaterial, was die Kernaufgaben des geföderten Vereins seien. Das Archiv sei öffentlich zugänglich und umfangreich. Der Erhalt des Vereins sei darum wichtig.
Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien
GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte es sei nicht verwunderlich, dass die FPÖ der Förderung nicht zustimmen werde. Es gäbe zu wenig Abgrenzung zwischen dem Verein und der Wiener SPÖ. Die Geschichte des „Roten Wiens“ sei wichtig, aber die Arbeit des Vereins sei zu eng mit der Parteiarbeit der Wiener SPÖ verbunden. Man wolle nicht wegleugnen, dass „dieser Geschichtsabschnitt ein Teil der Stadt Wien“ sei, aber man wolle „die Vernetzung entflechten“.
GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) unterstrich die Bedeutung der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Parteigeschichte der SPÖ. Es sei legitim über diesen Teil der Geschichte zu forschen und zu lernen. Es ginge dabei auch um die Geschichte des Sozialstaats und der Demokratie, gerade im Hinblick auf die erste Republik. Das Wirken der SPÖ in Wien sei durch freie Wahlen der österreichischen Bevölkerung legitimiert worden, darum habe die Bevölkerung auch das Recht davon zu erfahren. (Forts.) wei
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