5. Wiener Gemeinderat (8)

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Dringliche Anfrage an den Bürgermeister, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) – Die FPÖ brachte eine „Dringliche Anfrage“ an Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) ein, betreffend “Ermittlungen gegen den Bezirksvorsteher des 22. Wiener Gemeindebezirkes, Ernst Nevrivy“

GR Maximilian Krauss (FPÖ) eröffnete die Debatte mit der „Begründung der Dringlichen Anfrage“: Es sei kein Wunder, dass „die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Bundes- und Landesregierung“, wenn Sittenbilder von korrupten Politikern gezeichnet würden. „Wenn es konkrete Korruptionsvorwürfe gibt, wie im vorliegenden Fall Nevrivy, dann – Herr Bürgermeister – fordern Sie ihn zum Rücktritt auf“, forderte Krauss. „Der entstandene Eindruck und die Faktenlage machen einen Rücktritt unausweichlich“, sagte er. Es gehe um das Brechen des Amtsgeheimnisses oder das Annehmen finanzieller Vorteile – „dafür stehen bis zu fünf Jahre Haft“, erinnerte Krauss. Nevrivy habe Computer-Dateien an Externe weitergeleitet, die als „vertraulich“ markiert waren – und damit Immobilien-Maklern und Bauträgern einen Vorteil verschafft haben, so der Vorwurf. „Wenn die Wiener Linien ein Grundstück um 2,3 Millionen Euro kaufen, das ihnen ein Jahr zuvor keine 1,3 Millionen wert war, dann brauche ich keine Korruptionsanwaltschaft“, so Krauss, da müsse der „gesunde Menschenverstand“ hellhörig werden. Krauss erinnerte an andere „Immobiliendeals der Stadt“, etwa die Causa Heumarkt – „wann immer Leute profitieren, sind es SPÖ-Leute“, sagte Krauss. Er ortete insgesamt „strukturelle Korruption“, auch die NEOS hätten beim Eintritt in die Stadtregierung „ihre Moral bei der Garderobe abgegeben“.

Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantwortete die insgesamt neun Fragen der „Dringlichen“. Vorweg antwortete er allgemein: Wien verfüge über seine „sehr transparente Stadtverwaltung“ – was auch eine Studie von Transparency International zeige, die Wien „mit Abstand“ vor den anderen österreichischen Städten und Gemeinden sieht. Wiens Stadtplanung weise klare Leitbilder, Masterpläne und Fachkonzepte aus, genauso wie Fachkommissionen wie die Verkehrs-Kommission. „Es ist somit seit Jahren klar, wohin die Reise in gewissen Zielgebieten geht“, sagte Ludwig, das betreffe auch das vorliegende Grätzl Kagran und das dortige Bebauungskonzept. Schon 2011 wurde Kagran zum „Zielgebiet der Stadtentwicklung“ gemacht, erinnerte Ludwig. Im Folgejahr 2012 habe der erste intensive BürgerInnen-Beteiligungsprozess abgehalten. Anschließend sei das fertige Konzept Anfang 2013 präsentiert worden, danach im Jahr 2015 in einem pan-europäischen Prozess ausgeschrieben worden. 2017 und 2018 habe die städtebauliche Kommission das „Leitbild Kagran“ diskutiert und öffentlich präsentiert, und habe Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess eingebunden. Ludwig ging dann im Detail auf die insgesamt neun Fragen der FPÖ ein, unter anderem: Welche Dienststellen an „Kern-Team-Sitzungen“ und „Programm-Team-Sitzungen“ rund um die Zielgebietsplanung Kagran teilgenommen haben, und was der Unterschied zwischen „Kern-Team“ und „Programm-Team“ sei; damit einher ging auch die Erklärung, wann und warum der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) an gewissen Terminen teilgenommen habe bzw. nicht teilgenommen habe. Ludwig erinnerte jedenfalls daran, dass strafrechtliche Ermittlungen in Zuständigkeit der Justiz seien: Die Stadt Wien habe keine Kenntnis darüber, welche Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Stadt geführt würden. Die FPÖ bezog sich in ihrer Dringlichen Anfrage auch auf das „Interpellationsrecht“ des Wiener Gemeinderats; Ludwig erinnerte dabei an die Stadtverfassung, wonach die Wiener Linien nicht dem besagten Interpellationsrecht unterliegen. Unabhängig davon hätten sich die Wiener Stadtwerke, und damit die Wiener Linien, einem sogenannten „Code of Conduct“ unterworfen. Gemäß dem „Masterplan Partizipation“: Eine „umfassende, zeitnahe Information der betroffenen Bevölkerung“ sei wesentlicher Bestandteil der Stadtplanung, sagte Ludwig. Der Bezirksvorsteher der Donaustadt sei „manchmal kontroversiell, der trägt sein Herz auf der Zunge – aber er war und ist immer herzlich“, so Ludwig – und: „die Gewaltentrennung haben wir uns über Jahrhunderte erkämpft. Das hat jetzt die Justiz zu klären – und die braucht keinen Zuruf von der Politik. Wir lassen die Justiz arbeiten“, schloss Ludwig.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) wollte eine „Causa Nevrivy“ riechen, „die bis zum Himmel stinkt“. Dieses „rote Kartenhaus der Verteidigung“ werde zusammenfallen, sprach Nepp, denn die „SPÖ will nicht für Sauberkeit sorgen, sondern die Sache aussitzen“. Und:
„Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung“ seien Sittenbild der Wiener SPÖ-Stadtregierung. Der behandelte Grundstücksverkauf – chronologisch betrachtet – bringe rund 2 Millionen Euro Schaden für die Stadt Wien, rechnete Nepp vor. Er breitete rhetorisch eine lange Aufzählung der Ereignisse auf, und erinnerte an diverse „VIP-Fußballeinladungen“, die Bezirksvorsteher im Vorfeld der „Kernteam-Sitzungen“ angenommen hätte; danach habe Nevrivy ein Computer-Dokument mit dem Titel „intern.pdf“ an Bauträger und Immobilienentwickler weitergeleitet, „ein heißer Tipp, schwarz auf weiß“, so Nepp, um die Grundstücks-Entwicklung im Bereich Attemsgasse preislich voranzutreiben. Letzten Endes „mussten“ die Wiener Linien „brutto 2,7 Millionen Euro“ für ein Grundstück zahlen, weil im „Informationskarussell der roten Freunde“ der Preis in die Höhe getrieben worden sei, vermutete Nepp. „Die NEOS werden dabei im Dunklen gelassen“, sagte er Richtung Vizebürgermeister Wiederkehr, „und Sie schweigen bei diesem Kriminalfall“, ähnlich wie einst die Grünen. Aber auch die ÖVP habe in Wien keine weiße Weste, sagte Nepp, und zitierte von Honorarnoten rund um die Causa „Wien-Wert“. (Forts.) esl

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