Sitzung des NÖ Landtages

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Worauf noch warten? Öffnungskonzepte für Gastronomie & Tourismus!“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, es sei längst „fünf Minuten nach zwölf“. Der Lockdown sei keine Lösung, treibe das Land in den Ruin und verursache mehr Schaden, als er nutze. Die Zahlen, Daten und Fakten würden einschneidende Beschränkungen nicht mehr rechtfertigen und Lockerungen rechtfertigen. Besonders hart betroffen von den Lockdown seien die Gastronomie- und Tourismusbetriebe. Sollte es noch länger so weitergehen, gebe es nichts mehr zu retten. Er fordere daher mit Nachdruck ein Öffnungskonzept für Gastronomie und Tourismus und einen Notfallfond für betroffene Betriebe. Es sei an der Zeit zu handeln.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, es würde uns allen inzwischen die Luft ausgehen. Seit einem Jahr fehle ein wesentlicher Teil des Lebens, nämlich echter Kontakt zu Menschen. Die Erzählung, die Leute machten bei den Maßnahmen nicht mit, könne sie nicht mehr hören, denn der Großteil der Menschen mache seit einem Jahr mit. Auch der heimischen Wirtschaft gehe die Luft aus, die Wirtschaftskrise sei für viele Menschen im Land zu einer existenziellen Krise geworden. Viele Menschen hätten ihren Job bereits verloren oder würden kurz davor stehen. Sie sei froh, dass sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gestern dazu geäußert habe, dass sich Öffnungstendenzen abzeichnen. Raus aus der Krise müsse heißen „smarte Öffnungsschritte“. Sie stellte die Frage, worauf man warte.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es sei gut, dass man zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde zu einem Thema abhalte, das alle bewege. Die Schweiz habe gestern Niederösterreich, die Steiermark und Kärnten zum Risikogebiet erklärt. Man habe österreichweit eine Inzidenz von knapp 2.200 und in Niederösterreich eine Inzidenzrate von 170. In diesem Sinne schaue es nicht so gut aus. Ein Bereich, wo man gesellschaftlich an die Grenzen komme, sei der Sportbereich. Hier könne man mit Hygienekonzepten sehr wohl etwas machen. Auch in der Kultur sei es möglich. Bei Gastro und Hotellerie habe sie aber große Bauchschmerzen. Niederösterreich habe sich eine gute Marke aufgebaut und man sei gut beraten, damit sehr sorsam und achtsam umzugehen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach von einem „unverantwortlichen Dauerlockdown“. Wie unverantwortlich dieser sei, würden die Zahlen, Daten und Fakten zeigen. Auf europäischer Ebene habe man das geringste Wirtschaftswachstum in Europa und die meisten Lockdown-Tage. Das Land werde von einer Regierung geführt, die seit Wochen keine Mehrheit mehr in diesem Land habe. Auch im Bereich der Impfungen sei man in Österreich hinten angelangt. Man schimpfe auf die Leute, die die Maßnahmen nicht mehr mittragen. Man müsse diese Wahnsinnsspirale durchbrechen, den Lockdown beenden und alles öffnen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, er vermisse die ehemals mutige Volkspartei, die sich gegen die Bundesregierung auf die Beine stelle. Die neue türkise Partei habe nichts mehr mit dem Volk zu tun. Aufgabe der Regierung sei es, die gesamte Bevölkerung und die gesamte Wirtschaft zu unterstützen. Er appellierte mit der Angstmach-Politik aufzuhören. Man solle damit aufhören, den Menschen Angst zu machen, sie wegzusperren und damit, gesunde Kinder zu testen. Kinder hätten ein Recht darauf, an Bildung teilzunehmen und ihre Gefühle und Mimik zu zeigen. Er appellierte, die Menschen wieder ihr Leben leben zu lassen. Die Österreicher seien mündig genug, wenn sie krank seien oder Krankheitssymptome zeigten, die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz aller zu ergreifen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) führte aus, dass die Pandemie uns alle fest im Griff habe. Man taumle von einem Lockdown zum nächsten. Jeden Tag höre man Phrasen und Floskeln, die sich immer wieder wiederholten. Seit beinahe einem Jahr sei der österreichischen Bundesregierung nichts eingefallen, was zu einer nachhaltigen Verbesserung führe. Die Menschen hätten das Vertrauen in die Regierung, in die Lösungskompetenz der Politik verloren, das sei für alle schlecht. Vor einem Jahr seien viele Maßnahmen von der Bevölkerung noch mitgetragen worden. In der Zwischenzeit gebe es aber ausreichend Testungen und Impfungen. Die Pandemie würde die Menschen noch länger begleiten. Die Sozialdemokratie fordere ein erweitertes Testangebot mit den Wohnzimmertests, um die Öffnungsschritte schneller voranzutreiben.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, exponentiell würden derzeit die Schulden wachsen, und exponentiell würden die Insolvenzen bald wachsen. Es gebe jetzt mehr Infizierte, weil sehr viel getestet werde. Entscheidend seien die Krankenhauszahlen und die würden nicht darauf hinweisen, dass das Gesundheitswesen am Zusammenbrechen sei. Es sei notwendig, mit dieser Krankheit zu leben. Kinder und Erwachsene würden sehr gerne wieder Sport betreiben.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, in den Spitälern würden aktuell nicht alle medizinischen Behandlungen durchgeführt werden, das Personal sei am „Anschlag“.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, gerade weil seit einem Jahr diese Pandemie gemeinsam geschultert werde, sei es jetzt an der Zeit, auch die nächsten Monate und die nächsten Jahre gemeinsam zu meistern. Gasthäuser, Kultur, Sport, das gehe allen ab. Ein sicherer Zugang zu diesen Angeboten sei notwendig, um den Menschen diese Dienstleistungen nachhaltig zu ermöglichen. Die Fallzahlen müssten Grundlage für politische Entscheidungen sein. Es gebe 460 Neuinfektionen und es gebe 320 Hospitalisierte. Das Gesundheitssystem habe sich in Niederösterreich bestens bewährt. Die Landesgesundheitsagentur bzw. die Gesundheitsstruktur im Bundesland sei ganz hervorragend, auf die sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verlassen könnten. Diese Zahlen und die Teststrategie sollten die Grundlage für die politische Diskussion darstellen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte aus, der FP sei bewusst, dass Corona existiere. Es gebe dieses Virus, das auch eine sehr schwere Krankheit hervorrufen könne. Die Menschheit werde lernen, auch mit diesem Virus zu leben. Öffnungskonzepte für Gastronomie und Wirtschaft seien jetzt sofort notwendig. Es habe die Registrierkassenpflicht und das Rauchverbot gegeben, was dazu beigetragen habe, dass die Anzahl der Wirtshäuser bereits zurückgegangen sei. Man müsse den Unternehmen, den Wirten, der Kultur, den Sport etc. endlich wieder die Möglichkeit geben, ihr Geld selbst zu verdienen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kann die Vorwürfe an ihren Fraktionskollegen hier im Plenum nicht nachvollziehen. Die SP Niederösterreich bekenne sich zu den Forderungen der Bundes-SP und trage die Entscheidungen auch mit. Der Gesundheitsschutz habe oberste Priorität.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „80.000 neue Jobs für Niederösterreich – Wirtschaft stärken und für Vollbeschäftigung sorgen“.

Abgeordneter René Pfister (SP) ist der Ansicht, dass man mit der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik nicht weiterkomme. Arbeitssuchende hätten keine Perspektiven, viele würden in Armut abgleiten. Der derzeitigen Bundesregierung sei Vollbeschäftigung kein Anliegen. Er vermisse vielfach auch die Unterstützung regionaler Betriebe und Dienstleister. Mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt bedeute auch mehr sozialen Frieden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden für zwei Drittel der Kosten der Corona-Krise aufkommen, jedoch nur zu einem Drittel von den gesetzten Maßnahmen profitieren. Er forderte auch eine Arbeitszeitverkürzung und eine Ausbildungsoffensive, denn die derzeitige Arbeitsmarktsituation mache viele Arbeitssuchende zu Verlierern. Mit einer Aktion 40.000 sollen für 40.000 Menschen, die länger als zwölf Monate ohne Job seien, Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und sozialen Unternehmen geschaffen werden.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) forderte innovative und zielgerichtete Projekte und Initiativen für Arbeitssuchende. Die Regierung agiere angesichts 600.000 Jobsuchender „planlos“. Viele Menschen wären angesichts der derzeitigen Situation ohne Perspektive und ohne Chance am Arbeitsmarkt. Es brauche auch ein „Einkommen zum Auskommen“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sieht durchaus Schnittstellen mit der SP, wenn es um Arbeitsplätze und Beschäftigung gehe. Die Unterschiede gebe es vor allem beim Weg dorthin. Für ihn sei ein „Schlüssel zum Erfolg“, Unternehmen von „bürokratischen Fesseln“ zu befreien. Werkzeuge dafür wären unter anderem schnellere Verfahren, One-Stop-Shop und erleichterte Betriebsübernahmen. Man brauche ein Zeichen des Aufbruchs und der Veränderung zum Besseren hin. Das „neue Normal“ werde nicht dasselbe sein wie 2019. Mittelfristig würden einige Branchen und Berufsprofile verschwinden, aber etwas Neues werde entstehen. Als Politiker sei es die Aufgabe, dieses Neue zuzulassen und zu fördern.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hielt fest, man erlebe eine einzigartige Gesundheitskrise, in der es darum ginge das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Erkrankungen zu verhindern. Es sei auch eine große Herausforderung, die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern, etwa durch die Kurzarbeit. Dennoch seien die Arbeitslosenzahlen über dem Vorjahr. Man müsse daher nicht nur raus aus der Gesundheitskrise, sondern auch raus aus der Wirtschaftskrise und der Klimakrise. Die Zukunft liege bei erneuerbaren Energien, bei Investitionen in die Schiene, in das Breitband in ländlichen Regionen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) ging auf die Arbeitslosenzahlen näher ein. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent gestiegen. Die Krise habe die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt weiter fest im Griff. Es sei längst überfällig, die Lockdowns zu beenden und der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Viele Branchen habe es „massiv getroffen“, jeder Lockdown wirke wie ein „Amazon-Förderprogramm“.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) meinte, er hoffe, dass die Gastronomie bald wieder aufsperren könne. Es würden nicht nur die Gastronomen leiden, sondern auch die Zulieferbetriebe und die Landwirtschaft seien massiv betroffen. Es ginge hier um unzählige Arbeitsplätze. Ein Wirtshaus sei auch eine Kommunikationsdrehscheibe. Zur Kultur hielt er fest, diese sei ein weltweites Aushängeschild für Österreich. Die Kultur brauche jetzt Planungssicherheit. In der Wirtschaft bedürfe es eines Schulterschlusses, die Menschen hätten mehr Sorge um die Wirtschaft als um die eigene Gesundheit. Ein positives Beispiel für vertrauensbildende Maßnahmen in der Politik sei Alt-Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gewesen. Zudem müsse man die Gemeinden unterstützen, jede von ihnen sei ein Motor, der die Wirtschaft wieder in Schwung bringe. Anpacken sei das Gebot der Stunde.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) betonte, die Corona-Pandemie treffe jeden. Entscheidend sei, wie man sie bewältige. In Niederösterreich gebe es mehrere Stoßrichtungen. Neben der Zusammenführung zur Landesgesundheitsagentur inklusive der Leistungen von Notruf NÖ und des Bereichs der Testungen nannte er dabei die Stärkung der Wirtschaft mit den Hilfs- und Konjunkturprogrammen. Für den Produktionsbereich gebe es positive Ansätze, bei den Betriebsgründungen liege man deutlich über dem Österreich-Durchschnitt. Die Digitalisierungsförderung werde von den Betrieben gut angenommen, die Gemeindepakete sicherten Investitionen in den Gemeinden. Die Arbeitsmarktstrategie stelle die Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt. Alle diese Maßnahmen zeigten, dass Niederösterreich auch in der Krise für die Bevölkerung da sei und in allen Bereichen helfe.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, wenn man seinem Vorredner zuhöre, habe man den Eindruck, es sei ohnehin alles in Ordnung. Das sei Realitätsverweigerung, in Wahrheit gehe es um die größte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik. Bei den Freiheitlichen wisse man, was man bekomme. Man wolle öffnen und die Leute in die Freiheit entlassen. Bei der SP wisse man es nicht, weil sie es scheinbar selbst nicht wisse.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) replizierte auf den Abgeordneten Rennhofer, dass die Aktion 80.000 bedeute 80.000 Jobs für Niederösterreich zu schaffen – in Green Care, in der Digitalisierung und in der Pflege, die man normal über Umschulung und über neue Maßnahmen schaffen wolle. Die Aktion 40.000 sei die Fortsetzung der Aktion 20.000, die von Schwarz-Blau abgeschafft worden sei, wo man Langzeitarbeitslose in Wiederbeschäftigung bringen wolle. Replizierend auf seinen Vorredner sagte der Abgeordnete, dass seine Fraktion schon genau wisse, was sie wolle. Sie wolle genau prüfen, unter welchen Voraussetzungen man öffnen könne. Die SP sei eine Partei, die mit Maß und Ziel arbeite und auf das Gesamt schaue.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Anita Elsler, BA
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