Wölbitsch: Prüfersuchen an Stadtrechnungshof wird Licht ins Dunkel der Causa Wienwert bringen

Wölbitsch: Prüfersuchen an Stadtrechnungshof wird Licht ins Dunkel der Causa Wienwert bringen

Immer wiederkehrendes System von undurchsichtigen SPÖ-Immobiliendeals muss aufgedeckt werden

Wien (OTS) – „Mit unserem Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof zur Causa Wienwert bringen wir Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Immobiliendeals in der Stadt“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat. Dabei gehe es nicht um Einzelpersonen, sondern um das dahinterliegende System und immer wiederkehrendes Muster von undurchsichtigen Immobiliendeals und Flächenwidmungen, bei denen immer die SPÖ in der ersten Reihe mit dabei ist. „Dabei gibt es kaum Bieterverfahren und verschachtelte Käuferstrukturen. Und am Ende steht entweder ein Verkaufspreis, der weit unter Wert ist oder ein Kaufpreis, der weit über Wert ist. Eines ist immer gleich: Die Verliererin ist immer die Stadt Wien und damit die Wienerinnen und Wiener“, so der ÖVP-Klubobmann, der dazu etwa den Krieau-Deal, die Semmelweis-Grundstücke, das Media-Quarter-Marx, die Meierei im Stadtpark oder den Kauf des KH-Nord-Grundstückes anführt.

„Grund und Boden ist grundsätzlich ein wichtiges Thema in der Stadt – vor allem wie die Stadt damit umgeht. Immer wieder versickern jedoch bei Immobiliendeals Steuermillionen in undurchsichtigen Netzwerken“, so Wölbitsch. Leider müsse man hier zusammenfassend feststellen: „Bei den großen Deals ist die Stadt generös und großzügig. Sie verkauft entweder zu billig oder sie kauft zu teuer. Bei den Kleinen ist die Stadt jedoch kleinlich“, so Wölbitsch mit dem Hinweis auf die Abschaffung der Erwerbsmöglichkeit in Wiener Kleingartenvereinen. In der Causa Wienwert ist die neue Volkspartei Wien bereits seit Jahren aktiv und hat seit Juli 2017 mehrere Anfragen zum Thema eingebracht. Mit dem nun gestellten Prüfersuchen an den Rechnungshof soll jetzt herausgefunden werden, ob die Gemeinde Wien Liegenschaftsverkäufe an Wienwert getätigt habe und ob es Änderungsverfahren von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in Wien mit Bezugspunkten zu Wienwert gegeben hat. „Ich habe hier volles Vertrauen in die Arbeit des Stadtrechnungshofes. Wenn es ihn nicht geben würde, müsste man ihn erfinden“, so Wölbitsch.

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Johanna Sperker
Stv. Leitung Kommunikation & Presse
+43 664 859 5710
johanna.sperker@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender