FPÖ – Hofer: Bundesregierung will jetzt auch Regionen spalten
FPÖ – Hofer: Bundesregierung will jetzt auch Regionen spalten
Schwarz-grünes Corona-Management arbeitet an „Zuckerbrot & Peitsche“-System
Wien (OTS) – Keine guten Nachrichten gab es bei der vor kurzem zu Ende gegangenen Videokonferenz zwischen Bundesregierung und den Chefs der Oppositionsparteien. Die Regierung wolle auch den von den Landeshauptleuten massiv geforderten den Wunsch nach raschen Öffnungen nicht erfüllen – dafür bringe sie ein Bonus-Malus-System ins Spiel, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Jene Regionen, wo es weniger Corona-Positive gibt, sollen mit Öffnungsschritten belohnt, jene mit hohen Fallzahlen hingegen bestraft werden. Diese „Zuckerbrot & Peitsche“-Politik führt dazu, dass nun auch die Länder und die Regionen in einen Wettkampf gedrängt werden. Das führt zu einer weiteren Spaltung des Landes und ist daher abzulehnen.“ Zudem sei es für Betriebe und Gastronomie nicht hinnehmbar, jederzeit wieder dem Risiko einer Schließung ausgesetzt zu sein, nur weil in der Gegend die Corona-Zahlen ein wenig ansteigen. Hofer: „Ohne Planungssicherheit können diese Betriebe nicht überleben.“
Weiter festhalten will die Regierung offenbar am grünen Corona-Impfpass. Wer eine Corona-Infektion überstanden oder bereits dagegen geimpft wurde, soll weitere Freiheiten bekommen. Hofer: „Neu war die Information, dass diese Freiheiten auch für all jene gelten sollen, die sich zweimal pro Woche testen lassen. Für mich ist das nicht mehr als eine Ausweitung der Testpflicht und ebenfalls abzulehnen. Außerdem ist ein Test nicht mehr als eine Momentaufnahme für den Zeitpunkt des Tests, aber keine Garantie, dass von einem negativ getesteten Menschen nicht zwei Tage später eine Ansteckungsgefahr ausgeht.
Beim Thema Impfstoff will Österreich offenbar einen Weg an der EU vorbei finden, um an mehr Dosen zu kommen. „Ein Eingeständnis, dass der Weg der Bundesregierung falsch war – obwohl Österreich auf EU-Ebene durch den Vize-Impf-Direktor Clemens Martin Auer im Prozess der Impfstoffbeschaffung mittendrin war“, kritisiert der FPÖ-Bundesparteiobmann, der in der heutigen Videokonferenz auch kein Datum für eine Gastro-Öffnung erfragen konnte: „Es gab lediglich den Hinweis, dass zuerst Schanigärten öffnen und reine Indoor-Gastrobetriebe nachziehen könnten. Ein konkretes Datum wurde aber nicht verraten.“
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