SPÖ/NEOS – Wirtschaftssprecher fordern Klarheit bei Geschäftsraummieten und Wirtschafshilfen
SPÖ/NEOS – Wirtschaftssprecher fordern Klarheit bei Geschäftsraummieten und Wirtschafshilfen
Soul Kitchen- und Cafe-Landtmann BetreiberInnen kämpfen um ihre Unternehmen
Wien (OTS/SK) – Die Wirtschaftssprecher von SPÖ und NEOS, Christoph Matznetter und Sepp Schellhorn, warnen heute mit Cafetier Berndt Querfeld und “Soul Kitchen” Chefin Farangis Firoozian in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einer drohenden Konkurswelle. Grund dafür ist die widersprüchliche Auslegung der gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Geschäftsmieten in Zeiten, in denen die Geschäftsräumlichkeiten nicht genutzt werden können. Eine Klarstellung durch einen SPÖ-Antrag vom April letzten Jahres wurde von der Regierung abgelehnt. Tausende Unternehmen, die durch den Lockdown gesperrt sind, stehen nun vor langwierigen und kostenintensiven Gerichtsprozessen. ****
Christoph Matznetter kritisiert, dass die Regierung sich gegen alle Oppositionsanträge stellt, die Klarheit bei den Zahlungen der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) und Rechtssicherheit für die Betroffenen sicherstellen sollen. „Vor elf Monaten haben wir einen Antrag eingebracht, der eine klare Interpretation des ABGB zur Befreiung von Miete und Pacht bei Betriebsschließungen sichergestellt hätte. Justizministerin Alma Zadic argumentierte die Ablehnung damit, dass dies im bestehenden Recht bereits der Fall ist. Heute stehen wegen dieser Ablehnung tausende Unternehmen vor Klagen, die dazu führen werden, dass viele auch kulturell bedeutsame Gaststätten nach dem Lockdown nicht mehr aufsperren werden können“, erklärt Matznetter, der sich an die Geschichten von Franz Kafka erinnert fühlt. Großflächige Lockerungen seien, so Matznetter, aufgrund der aktuellen Fallzahlen und Mutationen, in der nächsten Zeit schwer denkbar.
Sepp Schellhorn fordert: „Unser Vorschlag ist eine Verlustkompensation, von der auch die Vermieter betroffen wären. Diese Maßnahme hätte viel Geld gespart, sie wäre zielsicher gewesen und hätte nicht zu Überförderung geführt. In der jetzigen Situation geht es nur um eine rechtliche Klarstellung, die Regierung bleibt jedoch säumig. Wir fordern heute eine Klarstellung des Justizministeriums und der Bundesregierung!“
Farangis Firoozian beschreibt ihre Situation als Unternehmerin, die vor der Krise ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Unternehmen geführt hat: „Die Maßnahmen der Regierung zeigen keinen Effekt, die Unterstützungen belaufen sich auf ein Minimum. Für den Fixkostenzuschuss müsste ich meine Miete tatsächlich zahlen, ich habe jedoch kein Einkommen, mit dem ich die Miete bezahlen könnte und damit auch keinen Anspruch auf den Fixkostenzuschuss. Mit Take-Away-Angeboten, die einen kleinen Umsatz bringen, leiste ich meinen Beitrag und erwarte, dass die Regierung ihren leistet.“ Sie warnt vor den Folgeeffekten von Konkursen, die eine ganze Kette an Zulieferern ebenfalls in den Ruin treiben könnten.
Berndt Querfeld, Betreiber des Café Landtmann, beschreibt die kafkaeske Auseinandersetzung mit der COFAG um die Bezahlung der Betriebsmieten: „Fördernehmer der COFAG müssen alles tun um ihre Miete zu reduzieren, die Agentur bezuschusst nur die Anteile, die berechtigt sind. Mein Vermieter schreibt mir die volle Miete zu, als ob das Café im Normalbetrieb laufen würde und möchte das einklagen. Wir sagen, das Café ist zu hundert Prozent unbenutzbar und zahlen deswegen keine Miete. Würden wir uns in der Mitte treffen, fördert die COFAG allerdings nicht mehr, da rechtlich keine Miete zu zahlen wäre. Eine Klarstellung bleibt bis heute aus. Wenn deswegen ein Kaffeesieder zum Juristenlehrling wird, läuft da etwas falsch.“(Schluss)up/sd
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