Ernst-Dziedzic: Menschenrechtsverletzungen in China erfordern dringend Aufklärung

Ernst-Dziedzic: Menschenrechtsverletzungen in China erfordern dringend Aufklärung

Grüne erfreut über Vier-Parteien-Antrag zu österreichischem Einsatz für die Uiguren

Wien (OTS) – „Es sind schockierende Berichte, die uns aus China erreichen. Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren sollen in Lagern gefoltert und Frauen systematisch zu Sterilisation und Abtreibungen gezwungen werden. Es braucht hier dringend Aufklärung“, appelliert die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Vor wenigen Wochen hat die EU angesichts der Berichte – die von China weiterhin dementiert werden – erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen beschlossen. „Das ist ein längst überfälliges, doch immerhin starkes Signal eines geeinten europäischen Vorgehens im Namen der Menschenrechte. Damit ist es aber noch nicht getan“, kommentiert Ernst-Dziedzic. Gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und Neos wird sie im heutigen Menschenrechtsausschuss des Parlaments einen Entschließungsantrag einbringen, wonach Österreich sich künftig verstärkt für den Schutz der Minderheit der Uiguren in China einsetzen soll.

Konkret wird das Außenministerium im Antrag, der heute im Ausschuss beschlossen wird, vom Parlament aufgefordert, sich auf internationaler Bühne weiterhin dafür einzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren sowie anderer Minderheiten in Xinjiang im Rahmen der EU und den Vereinten Nationen angesprochen und verurteilt werden. Darüber hinaus müsse China dazu aufgefordert werden, uneingeschränkten Zutritt für unabhängige internationale Beobachter wie etwa für die Menschenrechtshochkommissarin der Vereinten Nationen, nach Xinjiang und in Lager und Anhaltezentren zu gewähren. „Derartige Verbrechen an Minderheiten dürfen nicht unter unser aller Augen stattfinden. Österreich muss hier klar Position beziehen und sich auf der internationalen Bühne weiterhin stark für den Schutz der Uiguren einsetzen“, appelliert Ernst-Dziedzic.

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender