SPÖ-Einwallner: Innenminister Nehammer beteiligt sich an Vertuschung der ÖVP-Skandale

SPÖ-Einwallner: Innenminister Nehammer beteiligt sich an Vertuschung der ÖVP-Skandale

Antworten auf wesentliche Fragen bleiben aus

Wien (OTS/SK) – „Wieder einmal ist Innenminister Nehammer konkrete Antworten auf wesentliche Fragen schuldig geblieben. Etwa, wie man zukünftig mit gut integrierten Jugendlichen umgeht, damit sie in Österreich bleiben können oder welche Lösungen es für Asylwerber geben soll, die erfolgreich eine Ausbildung in Mangelberufen absolviert haben. Gut integrierte und qualifizierte Menschen sollen eine Möglichkeit haben, in Österreich zu bleiben, vor allem wenn es um Berufe geht, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht. Stattdessen spielt er die ÖVP-Skandale herunter und beteiligt sich an der Vertuschung“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nach der ORF-Pressestunde mit Innenminister Nehammer heute, Sonntag. ****

Es sei heuchlerisch, wenn sich Nehammer nun darüber echauffiere, mit welcher Leichtfertigkeit persönliche Daten von Personen veröffentlicht werden. „Es war die ÖVP, die unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung mehrere Versuche unternommen hat, dass auf persönliche Daten der BürgerInnen wie etwa WhatsApp-Nachrichten zugegriffen werden darf“, erinnert Einwallner und abschließend in Richtung Nehammer: „Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf Aufklärung. Helfen Sie dabei und handeln Sie endlich wie ein Innenminister und nicht wie ein ehemaliger Generalsekretär!“ (Schluss) lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender