OÖ. Volksblatt: „Auf die falsche Art“ (von Christian HAUBNER)

OÖ. Volksblatt: „Auf die falsche Art“ (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 6. Mai 2021

Linz (OTS) – Der frühere US-Präsident Donald Trump wird auch künftig nicht auf sozialen Netzwerken agitieren können. Vor dem Hintergrund der vielen Halbwahrheiten und entlarvten Lügen, die er dort ungeniert verbreitet hat, ist die Entscheidung des Facebook-Aufsichtsgremiums durchaus nachzuvollziehen. Denn immerhin hat er mit seinem Online-Verhalten die Gesellschaft gespalten und Hass geschürt, der sich in Gewaltexzessen mit Toten und Verletzten entladen hat.
Somit ist die Aufrechterhaltung der Sperre eine gute Nachricht. Eigentlich. Tatsächlich aber muss die Art und Weise zu denken geben, in der die Entscheidung erfolgt ist. Denn es sollte nicht privaten, börsennotierten Unternehmen und auch nicht deren „Aufsichtsgremien“ obliegen, Politikerinnen und Politikern – ob man diese nun mag oder nicht – den Zugang zu sozialen Online-Netzwerken zu versperren. Dafür sollte es vielmehr grenzüberschreitende Regeln geben, die im Wege einer demokratischen politischen Beschlussfassung zustande kommen und damit rechtlich verbindlich sind. Ein Politiker wie Trump, der auf die Demokratie pfeift, indem er Wahrheiten negiert und verantwortungslos agiert, soll gesperrt werden – aber auf rechtlich saubere Art.

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