TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Dienstag, 22. Juni 2021, von Christian Jentsch: „Irans Hardliner bedanken sich bei Trump“

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Dienstag, 22. Juni 2021, von Christian Jentsch: „Irans Hardliner bedanken sich bei Trump“

Innsbruck (OTS) – Im Iran sitzen wieder die Hardliner an allen Schalthebeln der Macht, der erzkonservative Raisi löst Rohani als Präsidenten ab. Mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal hat der frühere US-Präsident Trump diese Entwicklung gefördert.

Vor knapp sechs Jahren war die Hoffnung groß. Nach Jahrzehnten des Konflikts und einer stetig steigenden Kriegsgefahr einigten sich der Iran und die UNO-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sowie Deutschland in Wien auf ein Abkommen, das dem Spuk des iranischen Atomprogramms ein Ende setzen sollte. Teheran verpflichtete sich, die Urananreicherung herunterzufahren und Kontrollen (der Internationalen Atomenergiebehörde) zu erlauben. Im Gegenzug versprach der Westen, das harte Sanktionsregime, das den auf riesigen Erdölfeldern sitzenden Iran wirtschaftlich in den Abgrund stieß, zu lockern. Mit dem Deal wollte der Westen in erster Linie einen der gefährlichsten Konflikte auf der Weltbühne entschärfen. Doch es ging um weit mehr. Mit dem Deal kam die Aufbruchsstimmung. Die gesellschaftliche Öffnung im schiitischen Gottesstaat – getragen von Irans oft gut gebildeter und betont prowestlicher Jugend, die mit den Schlachtrufen der religiösen Revolutionäre längst nichts mehr anfangen kann, und gemäßigten Politikern im komplizierten Machtapparat Teherans – schien zum Greifen nahe. Schließlich sind über 40 Jahre nach der islamischen Revolution im Iran die Fundamente des Gottesstaates längst ins Wanken geraten. Und die Sehnsucht nach einer Öffnung zum Westen ist in Irans Bevölkerung weit stärker als in vielen arabischen Staaten. Mit dem Atomdeal sollte also alles anders werden. Mit dem Atomabkommen erhoffte man sich, den Ausbruch aus der lähmenden Isolation, die das Land bisher im Würgegriff hielt, zu besiegeln. Auf der anderen Seite hoffte gerade Europa auf gute Geschäfte mit dem von den Sanktionen ausgezehrten Land, das dringend seine marode Infrastruktur und Ölindustrie modernisieren muss. Der als moderat geltende iranische Präsident Hassan Rohani und sein Außenminister Javad Zarif wurden zu gern gesehenen Gästen.
Doch dann kam alles ganz anders. Der frühere US-Präsident Donald Trump und seine Einflüsterer entschieden 2018, das Atomabkommen mit dem Iran zu entsorgen und stattdessen auf eine Politik des maximalen Drucks zu setzen, um Teheran in die Knie zu zwingen. Sicher, die radikalen Kräfte im Iran gaben auch nach dem Atomdeal noch in vielen Bereichen den Ton an. Doch mit dem Ausstieg aus dem Abkommen wurden die Moderaten, deren Überlebensversicherung der Atomdeal war, an die Wand gespielt. Und Irans Hardliner verspürten Rückenwind. Irans neuer erzkonservativer Präsident Ebrahim Raisi, der als Kandidat der Hardliner die Präsidentenwahl am Freitag nach Ausschaltung aller Gegner gewinnen musste, ist ein Resultat dieser verfehlten Politik.

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