11. Wiener Gemeinderat (1)

11. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die elfte Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) an Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Bakos fragte, welche Maßnahmen und Angebote von Seiten der Stadt gesetzt werden, um mögliche Konfliktsituationen mit feiernden Jugendlichen im öffentlichen Raum zu vermeiden. Jugendstadtrat Wiederkehr sagte, dass die Jugend der Stadt von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie besonders betroffen gewesen sei, sie habe sich trotzdem „solidarisch“ mit den Älteren der Gesellschaft gezeigt. Der fehlende soziale Kontakt der Jugendlichen untereinander sei für diese eine große Herausforderung gewesen. „Ich habe Verständnis, dass die jungen Menschen sich jetzt wieder treffen und feiern wollen – denn das ist gut so“, sagte Wiederkehr. Der öffentliche Raum stehe quasi als Ersatz für die derzeit noch immer geschlossene Nachgastronomie für das Zusammenkommen der jungen Menschen zur Verfügung. Nach den Ereignissen am Karlsplatz, als nach Flaschenwürfen auf die Polizei eine Platzsperre ausgesprochen worden ist, sei es „wichtig“ gewesen, zu einem Runden Tisch zu laden, damit solche Situationen in Zukunft gemeinsam verhindert werden können. Der Runde Tisch habe die Ergebnisse gebracht, dass erstens die „gute Zusammenarbeit mit der Polizei“ intensiviert werde solle und zweitens Awareness-Teams – nach dem Vorbild von großen Musikfestivals – mit Betroffenen „niederschwellig“ kommunizieren sollen. Die vierköpfigen Awareness-Teams der Stadt seien am Wochenende in der Nacht zwischen 19 und vier Uhr beispielsweise am Resselpark oder am Donaukanal unterwegs, würden dort Gespräche führen und proaktiv agieren, um zu deeskalieren und etwa grobe Verschmutzung oder auch Belästigungen zu vermeiden. Diese Awareness-Teams seien eine Fortsetzung der Jugendarbeit „Informieren statt Strafen“, die bereits im ersten Lockdown von der Stadt initiiert wurde und „sehr gute Erfolge“ gezeigt habe. „Es ist jetzt die Zeit, der Jugend wieder etwas zurück zu geben“, warb Wiederkehr für Verständnis für die Situation der Wiener Jugendlichen.

Die zweite Frage richtete GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Margulies erkundigte sich bei Hanke, wie sehr sich die Preissteigerungen der letzten Monate von Rohstoffen und Baumaterialien auf die Kosten für die Infrastrukturprojekte der Stadt auswirken würden. Hanke blickte zuerst zurück auf die Finanzkrise der Nuller-Jahre, die in der Folge im Jahr 2012 zu einer Boom-Situation geführt hätte, die auch die Kosten für Infrastrukturprojekte stark „getrieben“ hätte. „Jetzt sehe ich wieder dunkle Wolken am Himmel, weil der wirtschaftliche Rückgang durch die Pandemie heute viel höher ist, als sie während der Finanzkrise im Jahr 2006 war“, sagte Hanke. Die Wirtschafts-Prognosen für die kommenden zwei Jahre würden eine starke Teuerungsrate vermuten lassen, vor allem, da es durch Lieferengpässe währen der Pandemie zu Preisanstiegen gekommen sei. Das sollte sich mit der besseren Verfügbarkeit nach dem Ende der Pandemie wieder „einpendeln“. Derzeit liege das Wirtschaftswachstum in China und USA teilweise im zweistelligen Bereich, dazu komme der unsichere Faktor der Inflation, die beispielsweise im Mai dreieinhalb Prozent betragen habe. „Das macht die Situation insgesamt schwer einschätzbar, da schwingt viel Unsicherheit mit. Da werden wir erst sehen müssen, wie sich das in den nächsten Monaten entwickelt.“ Weil durch die Maßnahmen gegen die Pandemie die Verfügbarkeiten von Baustoffen stark zurückgegangen seien, sei es teilweise zu starken Preisanstiegen gekommen. Der Preise für Baustahl etwa sei von 600 auf 920 Euro pro Tonne gestiegen. Fixpreise für laufende Infrastrukturprojekte der Stadt würden verhindern, dass das Budget der Stadt derzeit übermäßig belastet werde. „Daher mache ich mir kurzfristig keine Sorgen, mittelfristig aber schon“, sagte Hanke. Bei den großen Infrastrukturprojekten der Stadt wie beispielsweise dem U-Bahn-Bau, „braucht es den Schulterschluss zwischen Land und Bund sowie allen weiteren Interessensorganisationen, da darf für politisches Kleingeld nicht auf die Bremse gestiegen werden“, so Hanke. Die Stadt Wien habe sich immer für Infrastrukturprojekte ausgesprochen und werde sich immer für Infrastrukturprojekte aussprechen.

Die dritte Anfrage stellte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), sie betraf die geplante Markthalle auf dem derzeitigen Naschmarkt-Parkplatz. Olischar wollte von Stadtplanungsstadträtin Ulli Sima wissen, wie der aktuelle Planungsstand für die Markthalle sei. Sima antwortete, dass sich grundsätzlich nichts an Plänen für den Umbau des Parkplatzes verändert habe, das Credo der Stadt und auch ihr persönliches sei weiterhin „raus aus dem Asphalt“. „Dazu braucht es eben die geplante Veränderung, die jetzige Hitzeinsel darf den Platz nicht länger fest im Griff haben“, sagte Sima. Bereits in den 1970er-Jahren sei auf dem Platz ein Großgrünmarkt angesiedelt gewesen, mit dem geplanten Umbau der Fläche solle der Platz zu einem „Grätzlhauptplatz“ für die beiden angrenzenden Bezirke gemacht werden. „Hier soll ein Ort für Wiener Produkte und saisonale Ware entstehen, sowie weiterhin ein Platz für den Flohmarkt, der von vielen Wienerinnen und Wienern gewünscht wird“. Dieser Wunsch und weitere Anregungen der Bevölkerung würden per Beteiligungsverfahren in die Planungen einfließen, darum sei das Beteiligungsverfahren bis in den Herbst verlängert worden. „Diese Visionen für den Platz werden eine sehr gute Verbesserung für die Anrainerinnen und Anrainer bringen. Ich persönlich finde es schade, dass in den letzten zehn Jahren dort gar nichts passiert ist“, schloss Sima.

Die vierte Anfrage richtete sich erneut an Peter Hanke (SPÖ). GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) erkundigte sich nach der Bewertung der bislang gesetzten Maßnahmen der Stadt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Hanke antwortete: Wien habe den „Covid-Stresstest bestens bewältigt, das kann nicht jede andere Millionenstadt von sich behaupten“. Sein Dank gelte allen Wienerinnen und Wienern, die sich an die Corona-Regeln halten, sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit Esprit, Innovation und Willen der Pandemie getrotzt hätten. „Gerade diese Branche wollen wir adressieren, ihnen eine perfekte Anpassung an die neue Situation ermöglichen“, sagte Hanke, der an die verschiedenen Förderschienen der Stadt und der städtischen Wirtschaftsagentur erinnerte – „mittlerweile sind es fünf Pakete, die wir geschnürt haben“ – von Paketen für Lehrlinge über KMUs und die Hotellerie bis zur Nachtwirtschaft. „Wir wissen, dass Hotels eine Auslastung von mindestens 60 Prozent brauchen, um ihre Kosten zu decken“, erwähnte Hanke den Städtetourismus. Derzeit liege das in Wien darunter, „bei 30 bis 40 Prozent“; aber „wir unterstützen Sie! Verlieren Sie nicht die Hoffnung“, appellierte Hanke an die Branche und erinnerte an die Subventionen der Stadt, etwa für den Kongresstourismus. Gleichzeitig erwähnte Hanke eine aktuelle Studie, wonach „80 Prozent aller Wiener Unternehmer optimistisch in die Zukunft blicken. Viel mehr als in den anderen Bundesländern“. Das sei ein „gutes Zeichen, dass unsere Wirtschaft lebt!“, so Hanke, der auf Maßnahmen zur wirtschaftlichen „Abfederung der Corona-Folgen in drei, vier Jahren“ verwies: Die Stadt handle rasch, unbürokratisch – „und zukunftsorientiert. Wir investieren in die Zukunft der Unternehmen.“

Die fünfte Anfrage wurde von GR Anton Mahdalik (FPÖ) an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gestellt. Mahdalik wollte vom Bürgermeister wissen, ob es stimme, dass der Rathaus-Klub der NEOS in die Räumlichkeiten der Stadthauptkasse im Rathaus einziehen solle. Immerhin seien jene Räume vor einigen Jahren um viel Geld einbruchsfest und sicherheitstechnisch aufgerüstet worden. Ludwig erinnerte daran, dass die Geschäftsordnung des Magistrats vorsehe, jedem – im Gemeinderat vertretenen – Klub entsprechende Räumlichkeiten zu schaffen; „auch wenn sich plötzlich drei Mandatare von ihrer Fraktion abspalten und eine eigene Bewegung starten“. Was den möglichen Umzug des NEOS-Klubs innerhalb des Rathauses betreffe, sagte Ludwig: Die zuständige Magistratsabteilung 34 (Gebäudemanagement; quasi die Hausverwaltung, Anm.) sei – gegebenenfalls – mit etwaigen Umzügen befasst, was im Übrigen auch der Gemeinderats-Ausschuss Wohnbau beschließe. Ein Umsiedeln der Stadthauptkasse innerhalb des Rathauses „ist derzeit nicht geplant“, schloss Bürgermeister Ludwig die FPÖ-Vermutung aus. (Forts.) nic/esl

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender