11. Wiener Gemeinderat (11)

11. Wiener Gemeinderat (11)

Förderung an den Verein Wiener Konzerthausgesellschaft

Wien (OTS/RK) – GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) erinnerte daran, dass es sich um eine Auftaktveranstaltung für den Kultursommer 2021 handle:
Das Open Air am 3. Juli sei etwas „ganz, ganz Besonderes“, mit speziellen Interpreten bei Musik und Text der „Ode an der Freude“ und zeige Weltoffenheit, stehe für die europäische Idee und die gelebte Solidarität in Wien.

Förderung an den Verein Institut für Kulturstudien (IKUS)

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die Absicht des Gewerkschaftsbunds ÖGB, einen Teil des eigenen Filmbestandes auf Kosten des Steuerzahlers digitalisieren zu lassen. Er ortete ein Naheverhältnis des Projektwerbers zur SPÖ und verwandten Organisation wie dem Bund „Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA)“. Dieser -der Projektwerber – sei auch in anderen Vereinen aktiv, die von der Stadt Wien „üppig“ gefördert wurden. Die SPÖ solle sich die Aufarbeitung der eigenen Geschichte selbst finanzieren, meinte Berger in Richtung SPÖ; die NEOS nahm er dafür in die Pflicht, vor einem Jahr noch entsprechende Förderanträge kritisiert zu haben – jetzt als Regierungspartei würden sie schweigen. Die FPÖ werde den Antrag jedenfalls ablehnen.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) konterte: Beim Projekt würde nicht nur die Geschichte der SPÖ aufgearbeitet, sondern jene „des ganzen Landes“. Neu aufgefundene Filmrollen im ÖGB mit Erklär-Filmen und Wochenschauen würden im Rahmen des geförderten Projekts aufgearbeitet, wissenschaftlich bearbeitet und einem breiten Publikum auch online zur Verfügung gestellt werden.

Abschluss eines Vertrages mit der WH Digital GmbH für
Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien für die Jahre 2022 bis 2026

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) freute sich, dass ein weiterer Teil der medialen und kommunikativen Agenden der Stadt – Stichwort Auslandsbüros – „in house“ gelöst würden, was unter anderem auch Einsparungen bedeute, bei gleich guter Leistung.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass der Vertrag auf länger als zwei Jahre abgeschlossen würde – er gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren mit dem Bund im Finanzausgleich mit den Ländern „um jeden Euro gestritten werden muss“, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Er brachte einen Antrag ein, in dem Margulies verlangte, dass der Vertrag nur auf zwei Jahre abgeschlossen wird.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) lehnte den Vertrag ab, weil die Kriterien „intransparent“ seien und das Papier gleich für mehrere Jahre abgeschlossen würde. Sie kritisierte die hohen Ausgaben für Inserate der Stadt Wien, gleichzeitig würden die Grätzelmedien wie kleine Bezirkszeitungen vom „Füllhorn“ der Stadt Wien ausgeschlossen. Sie brachte einen Antrag ein, in der sie eine stärkere Förderung und Unterstützung der Bezirksmedien forderte.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) betonte die Relevanz der Unterstützung der Eurocomm-PR bei Kommunikation und das Netzwerk der Auslandsbüros. Dieses Netzwerk hätte sich in der Krise als besonders nützlich erwiesen. Wien sei auch im Lockdown ein wichtiges Informations-Drehkreuz in Europa geblieben. Um Wien als internationale, weltoffene Stadt und Wissenschaftsstandort zu präsentieren, brauche es einen langfristigen Horizont und damit auch langfristige Verträge, konterte Weninger ihrem Vorredner von den Grünen.

Zusatzvereinbarung in Ergänzung der bestehenden Finanzierungs-
und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland (Ostregion)

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, zustimmen zu wollen und brachte einen Antrag zur Aufhebung der Sperrstunde ein.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der Leistung „der ältesten Privatbahn“, die auf eine lange Geschichte zurückblicken könne. Die Verbindung ermögliche Tagespendlerinnen und Pendlern, nach Wien zu kommen – und Wienerinnen und Wienern, umweltfreundlich zum Shopping nach Parndorf zu fahren.

Sonderdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds
zur Finanzierung des Programmes Fachkräftesicherung – Lehrlingspaket

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte: Die Situation am Arbeitsmarkt und in Betrieben sei angespannt, betroffen von der Baisse am Arbeitsmarkt seien vor allem junge Menschen. Mit dem Paket des waff sollen Wiener Lehrlinge bis zur Lehrabschluss-Prüfung begleitet werden, eine Lehrstellen-Börse etabliert werden und der Ausbildungsverbund in der überbetrieblichen Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie wird verlängert. Für Lehrbetriebe gebees bis zu 3.000 Euro Unterstützung für die Ausbildung von Lehrlingen – besonders Betriebe in der Freizeit- und Tourismusbranche, wo die Kosten für Lehrlinge im ersten Lehrjahr übernommen werden. Weitere Förderungen soll es für Betriebe geben, die erstmals einen Lehrling aufnehmen.

GR Ömer Öztas (Güne) sagte, in Wien seien ca. 10.000 Jugendliche arbeitslos – jeder und jede sei eine/r zu viel. Die Grünen würden dem Lehrlingspaket zustimmen; in Österreich gebe es nicht nur im Bildungssystem Ungleichheiten, sondern auch am Arbeitsmarkt – Jugendlichen die sich nicht über Kontakte der Eltern einen Lehrplatz organisieren können, müssten speziell unterstützt werden, forderte Öztas.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) berichtete von „vielen Gesprächen mit Jugendlichen“: Diese würden um ihren Arbeitsplatz nach der Lehrprüfung oder gar während der Ausbildung bangen. Die Stadt Wien setze mehrere Maßnahmen, damit Ausbildungsplätze für Wiener Jugendliche gesichert würden. Während in anderen Bundesländern die Zahl der Ausbildungsplätze sinken, gebe es in Wien mehr Ausbildungsplätze. Er betonte wichtige Inhalte des Lehrlingspakets, unter anderem die Förderung von Unternehmen, die Lehrlinge aufnehmen; besondere Förderungen gebe es für Betriebe mit Ausbildung in den Sparten Tourismus und Hotellerie – jene Branchen, die besonders von Corona getroffen seien. Außerdem ziele Wien darauf ab, neue Betriebe zu motivieren, Lehrlinge aufzunehmen, die es bisher nicht getan hätten. Schulz dankte dem waff, der das Paket „rasch und zuverlässig“ umsetzen werde: „Mit diesem Ausbildungspaket unterstützen wir Unternehmen und sichern die Fachkräfte für morgen!“ (Forts.) ato

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