Vana zu EU-Gipfel: „Ohne Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme bleibt EU erpressbar“

Vana zu EU-Gipfel: „Ohne Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme bleibt EU erpressbar“

Europäische Uneinigkeit in Asyl und Migrationsfragen spielt türkischer Regierung in die Hände

Wien (OTS) – „Solange die EU-Staats- und Regierungschef*innen den aus nationalen Eigeninteressen und Rechtspopulismus geknüpften Gordischen Knoten bei der Flüchtlingsaufnahme nicht lösen, bleibt Europa in dieser Frage vom türkischen Regierungschef Erdogan erpressbar und ihre Menschenrechtspolitik gegenüber der Türkei unglaubwürdig und wirkungslos“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Vorfeld des für morgen und übermorgen angesetzten EU-Gipfels, auf dem sowohl das Thema Flüchtlinge und Migration als auch die EU-Beziehungen mit der Türkei auf der Tagesordnung stehen.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels soll die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migrant*innen explizit verurteilt werden. Damit das keine leeren Worthülsen bleiben, fordert Vana: „Dass die mehr als drei Millionen Geflüchteten in der Türkei weiterhin von der EU unterstützt werden müssen, ist ein Gebot der Menschlichkeit, dem sich Europa keinesfalls entziehen darf. Gleichzeitig dürfen diese Menschen nicht von Erdogan als Faustpfand zur sanktionslosen Durchsetzung seiner autokratischen Politik missbraucht werden können. Das Ziel eines humanitären und solidarischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge und Migrant*innen muss deswegen auch bei diesem EU-Gipfel oberste Priorität bleiben. Die Blockierer in der EU à la Orbán dürfen in dieser Frage nicht zum Schaden der europäischen Menschenrechtspolitik im Inneren wie im Äußeren das letzte Wort haben.“

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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