TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 2. August 2021 von Peter Nindler „Politik braucht Kosten-Kontrolle“

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 2. August 2021 von Peter Nindler „Politik braucht Kosten-Kontrolle“

Innsbruck (OTS) – Die Rechnungshof-Kontrollen von öffentlichen Vorhaben bringen eigentlich nichts, außer einen Aha-Effekt, dass es schon wieder Kostensteigerungen gegeben hat. Um die politische Schönrechnerei zu beenden, muss der Rechnungshof vorab prüfen.

So gelungen der Neubau der Patscherkofelbahn in Innsbruck auch sein mag, die Fahrt auf 1965 Meter Seehöhe wird von einer Kostenexplosion auf 64 Millionen Euro begleitet. Beim Haus der Musik wurden die Baukosten ebenfalls überschritten, bei der geplanten Realisierung der unternehmerischen Hochschule MCI in der Landeshauptstadt hat die Landespolitik im Sommer 2018 im letzten Moment die Notbremse gezogen. Der aktuelle Mangel an Bau- und Rohstoffen wird viele Projekte wieder verteuern, umso wichtiger wäre deshalb eine Vorabkontrolle. Denn meist kommt das böse Erwachen viel zu spät. Die Prüfungen durch den Landes- und Bundesrechnungshof halten der Politik zwar im Nachhinein den Spiegel vor Augen, doch mehr als ein achselzuckendes „Da kann man eh nichts mehr machen“ bleibt nicht übrig. Transitforumchef Fritz Gurgiser hat schon Recht, wenn er die nachträglichen Kontrollen als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Zumindest würde es eine begleitende Aufsicht benötigen, doch die Inkonsequenz der Politik verhindert seit Jahren ein transparentes Kostenmanagement. Zu viele Interessen mischen mit und bremsen ihr Engagement. Zuerst wird politisch kleingerechnet, um (Prestige-)Vorhaben durchzu­bringen, danach schöngefärbt und zum Schluss werden die Kostenüberschreitungen als Bagatelle bzw. Nebensächlichkeit abgetan. Das ist die Realität.
Doch gerade in der Post-Corona-Zeit muss das öffentliche Kostenbewusstsein gesteigert werden, schließlich geht den öffentlichen Haushalten langsam die Luft aus. Was Klimaschutzministerin Leonor­e Gewessler (Grüne) in Hinblick auf die Klimatauglichkeit mit den Straßenbauprojekten der Autobahngesellschaft Asfinag vormacht, müsste eigentlich finanziell für alle anstehenden Infrastrukturpläne im Bund und in den Ländern gelten. Alles wird sich nicht ausgehen, manches müsste auf Basis der aktuellen Baukosten noch einmal durchgerechnet werden.
Der Rechnungshof als „öffentliche Wirtschaftsprüfungskanzlei“ hat hier nicht nur eine inhaltliche, sondern vielmehr eine politische Verantwortung. Geld hat sehr wohl ein Mascherl, der Steuerzahler kommt dafür auf. Wo Politiker für Großprojekte die Unterstützung der Öffentlichkeit benötigen, können sie kaum Interesse an einer realistischen Kostenrechnung haben, analysierte einmal das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel. Damit es nicht dazu kommt, sollte jeder öffentliche Bau vorher einem Faktencheck des Rechnungshofs unterzogen werden. Denn Politik benötigt ebenfalls eine Kostenkontrolle.

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