NEOS: 1 Jahr nach dem Brand in Moria fehlen immer noch Anstand und Wille zu Lösungen

NEOS: 1 Jahr nach dem Brand in Moria fehlen immer noch Anstand und Wille zu Lösungen

Stephanie Krisper: „Die Bundesregierung hat sich seit dem Brand nicht für echte Lösungen eingesetzt. Die Grünen haben den Anstand plakatiert, ihn aber mittlerweile vielfach geopfert.“

Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Jahrestages des Brandes im Flüchtlingslager Moria möge man weiter zurückblicken, meint NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper: „Die Situation der Asylwerberinnen und Asylwerber auf den griechischen Inseln ist schon seit vielen Jahren unmenschlich bis barbarisch. Immer mehr Menschen sind anerkannte Flüchtlinge, doch selbst nach einem Übersetzen auf das Festland fristen sie ohne Perspektive ihr Dasein. Auch Kinder sind weiterhin von diesem Leid betroffen. In dieser Lage werden sich die Flüchtlinge auf die Suche nach Sicherheit und Chancen für sich und ihre Kinder begeben.“

Seit Jahren, so Krisper, würden Zustände herrschen, die „eine Schande für Europa“ sind, aber auch Chaos und Unsicherheit mit sich bringen würden: „Die Europäische Union sieht hier das Resultat einer nicht vorhandenen gemeinsamen Asylpolitik. Sie muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen. Und die EU sind die Mitgliedstaaten und damit auch Österreich. Es braucht ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit schnellen Verfahren und Integration beziehungsweise Abschiebungen.“

Die Bundesregierung befinde sich hier aber stattdessen weiterhin auf der Seite derer, die diesen konstruktiven Weg blockieren und nicht dagegen auftreten, dass Menschen als abschreckendes Bollwerk missbraucht würden und sogar Pushbacks zum System werden. „Damit tragen sie nicht nur zur Verlängerung von vielfachem Leid bei, sondern verhindern die Neuaufstellung eines gemeinsamen effizienten europäischen Asylsystems“, sagt Krisper. „Und in Griechenland an sich half die Regierung auch nicht durch Evakuierungen bei einem derartigen Neustart. Die ÖVP macht weiterhin Showpolitik, indem sie Zelte nach Moria liefert, die nicht den Witterungsverhältnissen vor Ort standhalten. Hilfe, die nicht ankommt, ist aber keine Hilfe. Und die Grünen haben groß den Anstand plakatiert, ihn aber mittlerweile vielfach geopfert. Wenn die Regierung schon nicht selbst handeln möchte, soll sie wenigstens den zur Hilfeleistung Bereiten aus der Zivilgesellschaft und Lokalpolitik nicht im Weg stehen, sondern ihnen ermöglichen, zu helfen“, fordert Krisper erneut mit Verweis auf die Initative Courage und einem Konzept der geordneten Rettung.

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