NEOS: Regierung scheint kapituliert zu haben

NEOS: Regierung scheint kapituliert zu haben

Loacker: „Es ist nicht besonders verantwortungsvoll, ständig nur ,Nein‘ zu sämtlichen Vorschlägen zu sagen, selbst aber keinen Plan zu haben, wie man die Impfquote steigern kann.“

Wien (OTS) – „Die Regierung sieht keinen Ausweg aus dem eigenen Pandemie-,Management‘. Deshalb schiebt sie ihre Verantwortung jetzt nicht mehr nur an die Länder ab, sondern auch an die Sozialpartner, beispielsweise in der Frage nach 3G in Betrieben“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Es scheint fast so, als habe die Regierung den Kampf gegen Pandemie aufgegeben. Doch den Kopf in den Sand zu stecken und achselzuckend vor der niedrigen Impfquote zu kapitulieren, wird uns nicht aus der Corona-Krise führen. Kurz und seine Regierungsmannschaft müssen endlich das tun, wofür sie bezahlt werden: Arbeiten. Und sie müssen endlich sagen, was eigentlich das Ziel ist: Ab welcher Durchimpfungsrate enden die Maßnahmen? Und wie erreichen wir diese Durchimpfungsrate?“

Es sei nicht besonders konstruktiv, verantwortungsvoll und staatsmännisch, wenn Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Mückstein ständig nur „Nein“ zu sämtlichen Vorschlägen sagen, die von Expert_innen und der Opposition kommen, so Loacker: „Alle Vorschläge, wie man die Immunisierungsrate in die notwendige Höhe bringen könnte, werden von der Regierung vom Tisch gewischt. Stattdessen wird stur am eigenen Kurs ins Nirgendwo festgehalten, um nur ja keine potentielle Wählerschaft vor der Oberösterreich-Wahl zu vergraulen. Das ist fahrlässig und unverantwortlich. Und wird noch weitere Menschenleben kosten und enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten.“

Auch in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage von NEOS gestern im Nationalrat habe Mückstein nur gesagt, was angeblich alles NICHT geht, so der NEOS-Gesundheitssprecher. „Wissenschaftliche Studien zeigen beispielsweise, dass ein fixer Impftermin, wie von uns vorschlagen, ein sehr wirksamer Impfanreiz ist. Länder wie Portugal konnte so die Durchimpfungsrate stark steigern. Und trotzdem setzt unsere Regierung diese einfache Maßnahme nicht und nicht um. Genauso wie sich bis heute nicht dazu durchringen konnte, die Corona-Tests kostenpflichtig zu machen, um einen weiteren Impfanreiz zu setzen. Die Liste unserer Vorschläge ist lang. Wir sind offen und gesprächsbereit, falls die Regierung bessere Ideen hat – aber die muss sie dann bitte rasch auf den Tisch legen.“

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