Nationalrat beschließt Anpassungen zu handelsstatistischen Erhebungen

Nationalrat beschließt Anpassungen zu handelsstatistischen Erhebungen

Debatte über Investitionsschutz und Handelsabkommen Mercosur

Wien (PK) – Der Nationalrat gab am Abend der heutigen Plenarsitzung einstimmig grünes Licht für eine Regierungsvorlage zur Anpassung handelsstatistischer Erhebungen sowie für drei Abkommen zur Beendigung von bilateralen Investitionsschutzverträgen mit Kroatien, Slowenien und Malta. Die Abgeordneten debattierten auch über die Rolle von Handelsabkommen.

Anpassungen zu handelsstatistischen Erhebungen

Zum Thema Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten soll mit einer Regierungsvorlage das Handelsstatistische Gesetz 1995 an eine EU-Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Unternehmensstatistiken angepasst werden. Zum einen sollen damit eine Aktualisierung von Verweisen und Begrifflichkeiten sowie Änderungen für die handelsstatistischen Anmeldungen und zum anderen soll eine Erhöhung der Datenqualität durch die gänzliche Umstellung der handelsstatistischen Anmeldungen auf die elektronische Meldeschiene erfolgen. Die bedeutendste Änderung im Bereich der Außenhandelsstatistik ist die Modernisierung der Intra-EU-Handelsstatistik „Intrastat“.

Mit dem Hinweis auf die hohe Exportquote Österreichs und den hohen Anteil an exportverbundenen Arbeitsplätzen verwies Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) auf die Erfolge Österreichs als Exportland. Bei der Pro-Kopf-Exportquote sei Österreich an siebenter Stelle weltweit. Die Anpassung der handelsstatistischen Erhebungen sei eine Erleichterung für UnternehmerInnen, war sich Haubner mit Fraktionskollegen Johann Höfinger einig. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Viele Branchen, wie die der FremdenführerInnen, würden nach wie vor mit den Folgen der Pandemie kämpfen, führte Christoph Matznetter (SPÖ) ins Treffen. Es sei nicht verständlich, warum der Corona-Härtefallfonds auslaufen würde. Von der Senkung der Körperschaftssteuer würden nur MillionärInnen profitieren, zeigte sich Maximilian Lercher (SPÖ) überzeugt. Man sollte stattdessen die „Realwirtschaft“ fördern, damit Beschäftigung entsteht und Wertschöpfung sowie Wohlstand gerecht geteilt würden.

Viele Unternehmen würden andere Probleme haben als die Statistik, betonte Erwin Angerer (FPÖ). Es brauche etwa Maßnahmen für FriseurInnen. Viele von ihnen seien in die Schwarzarbeit abgedriftet. Eine Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich könnte helfen, zeigte sich Angerer überzeugt.

Österreich sei im Export sehr stark, stimmte Helmut Brandstätter (NEOS) den Statements der ÖVP zu. Der Export müsse aber weiterentwickelt werden. So sei der Exportanteil in Regionen wie Südamerika und Asien vergleichsweise gering. Das könne wohl nur mit Freihandel funktionieren, zeigte sich Brandstätter überzeugt und plädierte für einen wertebasierten Freihandel.

Beendigung von bilateralen Investitionsschutzverträgen

Zur Umsetzung eines EuGH-Urteils muss Österreich bilaterale Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit Kroatien, Slowenien und Malta beenden. Dazu liegen dem Nationalrat dementsprechende Beendigungsabkommen vor. Der Schutz jener Investitionen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens getätigt wurden, wird ebenso auslaufen.

Das EuGH-Urteil habe zur Folge, dass österreichischen Unternehmen weniger geschützt seien, etwa wenn sie in Osteuropa als InvestorInnen auftreten, bedauerte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Sie begrüßte, dass die Abkommen mit jedem Land einzeln zum Schutze österreichischer Investitionen verhandelt würden. Insgesamt brauche es ein neues Wettbewerbsrecht für Europa. Die Verbesserung des Investitionsschutzes werde von Österreich auf EU-Ebene weiterhin nachdrücklich unterstützt, betonte die Bundesministerin. Zudem brauche es den Schutz europäischer Unternehmen im Beihilfenrecht.

Die Rechtssicherheit für Investitionen sei im Regierungsprogramm verankert und man werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, betonte Abgeordneter Johann Singer (ÖVP). Österreich habe weltweit Abkommen zum Schutz von Investitionen abgeschlossen. Dieser Investitionsschutz sei für die Wirtschaft wichtig.

Die Kommission habe auf den Druck von Großkonzernen hin in Aussicht gestellt, ein EU-internes Investorengericht Ende des Jahres einzuführen, erläuterte Petra Oberrauner (SPÖ). Damit könnten Mitgliedsstaaten von Unternehmen verklagt werden, wenn diese „unliebsame“ Gesetze erlassen würden. Es bestehe Gefahr, dass Gesetzgeber anderer Staaten aus Angst vor teuren Prozessen Gesetze in sensiblen Bereichen nicht beschließen würden, wie den Schutz von Klima und ArbeitnehmerInnen, befürchtete Oberrauner. Christoph Matznetter (SPÖ) pflichtete dem bei und forderte, dass sich Unternehmen den Regelungen des jeweiligen Landes unterwerfen müssten. Zudem plädierte er dafür, dass Investitionskontrolle in Bereichen wie der kritischen Infrastruktur wichtig sei. Der kolportierte Verkauf der Sendemasten der Telekom Austria sei demnach zu verhindern, appellierte Matznetter an die Wirtschaftsministerin.

Gegen das Mercosur-Handelsabkommen und für die kleinstrukturierte Landwirtschaft Österreichs trat FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser ein. Der Feinkostladen Österreichs würde durch Billigimporte aus Mercosurstaaten „zu Tode“ konkurriert werden. Das Eintreten der ÖVP gegen das Mercosur-Handelsabkommen kritisierte hingegen Gerald Loacker (NEOS). Internationale Handelsabkommen seien ein wesentlicher Beitrag zum internationalen Freihandel, zeigte er sich überzeugt.

Die Europäische Union sei ein großartiges Friedensprojekt, erklärte Elisabeth Götze (Grüne). Österreich profitiere von diesem besonders massiv, so gingen zwei Drittel der Exporte in die EU. Die Europäische Union nehme sich zudem neuer Herausforderungen an, wie zuletzt der EU-weiten CO2-Bepreisung. (Schluss Nationalrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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