Angriffe auf LGTBIQ-Community: Raab will bei Bewusstseinsbildung ansetzen

Angriffe auf LGTBIQ-Community: Raab will bei Bewusstseinsbildung ansetzen

Aktuelle Aussprache mit Bundesministerin Susanne Raab im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Im ersten Gleichbehandlungsausschuss der neuen Tagungsperiode stand nach der Wahl einer Obfrau in Person von Abgeordneter Eva Maria Holzleitner (SPÖ) auch eine aktuelle Aussprache mit Bundesministerin Susanne Raab auf der Tagesordnung. Themen waren unter anderem die Gewaltschutz-Maßnahmen und das Frauenbudget, Brustkrebsvorsorge sowie Frauengesundheit.

160 Attacken auf LGTBIQ-Personen im ersten Halbjahr 2021

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) wies auf die alarmierenden Zahlen der Polizei im Zusammenhang mit Angriffen auf Menschen der LGTBIQ-Community hin. 160 Angriffe – diese reichen von tätlicher Gewalt bis zu Anspucken – habe die Exekutive von Jänner bis Ende Juni 2021 aufnehmen müssen, erklärte Lindner und fragte nach den Maßnahmen, um diese Angriffe zu minimieren. Auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) erkundigte sich bei der Frauen- und Familienministerin Raab über ihr Vorgehen gegen Gewalt- und Hassverbrechen gegen LGTBIQ-Menschen. Ernst-Dziedzic berichtete von einer sehr hohen Suizidrate bei LGTBIQ-Jugendlichen.

Ministerin Raab sind die Problematiken bekannt, die bisherigen Rückmeldungen aus den Beratungsstellen würden die schwierige Situation der LGTBIQ-Personen klar aufzeigen. Es gäbe zwar bereits gute Angebote, diese seien aber unterdotiert gewesen. Besonders die Beratungsstellen des Vereins Courage würden nun verstärkt finanziell unterstützt werden. Man sei hier auf dem richtigen Weg, den man noch stärker beschreiten werde. Weiters sei das Angebot “Rat auf Draht” grundsätzlich ausgebaut, aber auch das Personal speziell für dieses Thema geschult worden. Was die ansteigenden Angriffe auf die LGTBIQ-Community betrifft, müsse in der Bewusstseinsbildung nachgeschärft werden, ist die Ministerin überzeugt. Es dürfe nicht sein, dass hier Menschen ausgegrenzt würden.

Maßnahmen und Angebote zum Thema Gewaltschutz und Gewaltprävention

Die Maßnahmen zu Gewaltschutz für Frauen und Mädchen waren Gegenstand mehrerer Fragen von Abgeordneten an Bundesministerin Raab. Diese betonte eingangs, dass das Budget für Gewaltschutz insgesamt mit 24,6 Mio. € eine erhebliche Steigerung erfahren habe. Auf die Frage von ÖVP-Abgeordneter Elisabeth Pfurtscheller, welche Maßnahmen im Gewaltschutzpaket geschnürt wurden und mit welchen KooperationspartnerInnen diese durchgeführt werden, antwortete die Ministerin, dass die Verträge der bereits bestehenden Organisationen und AnbieterInnen von Gewaltschutzmaßnahmen adaptiert und erweitert wurden. Man arbeite mit den bereits versierten und geschulten AnbieterInnen zusammen und weite das Angebot ständig aus.

Die Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ), Rosa Ecker (FPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) fragten gezielt nach, wie viel des geplanten Budgets für den Gewaltschutz eingeplant sei und welche Maßnahmen vorgesehen seien. Ministerin Raab sprach sich grundsätzlich für einen intensiven Gewaltschutz aus, ihr sei es als Frauenministerin ein besonderes Anliegen, dass Frauen und Mädchen in Österreich geschützt und gestärkt werden. Fließen würde das Geld unter anderem in den Ausbau der Familienberatungsstellen, den Ausbau der Familiengerichtsbarkeit, in Täterarbeit, Prozessbegleitung sowie in Gewaltschutzeinrichtungen, berichtete Ministerin Raab. An der Umsetzung des Gewaltschutzpaketes wären auch das Gesundheitsministerium und das Justizressort beteiligt. Raab betonte zudem, dass jede von Gewalt bedrohte Frau in Österreich wissen müsse, dass sie nicht alleine ist, sondern auf ein breites Netz an Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren zugreifen könne.

Aufstockung der Familienberatungsstellen

Hinsichtlich der Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz informierte die Ministerin, dass abgesehen von der Aufstockung der Familienberatungsstellen auch verpflichtende Männerschulungen nach Gewaltvorfällen und eine noch engere Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen für Gewaltprävention vorgesehen seien. Ebenso sei der Ausbau der Nachbetreuung von Gewaltvorfällen ein wichtiges Element, um die Gewaltspirale zu stoppen. Die bisherigen Rückmeldungen seien durchwegs positiv ausgefallen. Es sei spürbar, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen. Auch das Thema Cybercrime würde sich in den neuen Inhalten wiederfinden. Weiters sei auch eine umfassende Studie zu den Femiziden in Österreich beauftragt worden und bereits in Arbeit. Wichtig sei es für das Frauenministerium, dass im Gewaltschutzpaket dort nachgebessert werde, wo es notwendig sei.

Brustkrebsvorsorge: Online-Projekt gemeinsam mit MedUni Wien

Das Thema Brustkrebsvorsorge und weitere Maßnahmen für die Prävention gegen die Krankheit wurden von Abgeordneter Sabine Schatz (SPÖ) angesprochen. Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober wäre es wichtig zu wissen, welche Informationsmaßnahmen die Frauenministerin gesetzt habe und welche budgetären Mittel im Ressort zum Thema Frauengesundheit vorgesehen sind, so Schatz.

Frauenministerin Susanne Raab berichtete, dass die Zusammenarbeit mit der Krebshilfe sehr eng sei und außerdem laufend adaptiert werde. Sie hob besonders ein gemeinsames Projekt ihres Ressorts mit der Medizinischen Universität Wien hervor. Im Rahmen des “Brustkrebs-Forum”, das in Form von zwölf kostenlosen Webinaren im Netz stattfinden soll, sollen ExpertInnen und ÄrztInnen für mehr Bewusstsein bei den Themen Vorsorge, Diagnose und Behandlung sorgen. Die frühe Diagnose und eine niederschwellige Aufklärung über die Krankheit erhöhe die Heilungschancen für betroffene Frauen, ist Raab überzeugt. Die Teilnahme an den Webinaren sei online und kostenlos möglich. Die Vorträge würden auf dem aktuellsten wissenschaftlichen Stand der Forschung, aber verständlich abgehalten, schilderte die Ministerin. Die zwölfteilige Webinar-Reihe sei vorerst bis Mitte 2022 geplant.

Grünen-Abgeordnete Meri Disoski fragte die Ministerin, welche Maßnahmen sie setzen würde, um den unterschiedlichen Verdienst von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit auszugleichen. Sowohl der “Equal Pay Day” als auch der “Equal Pension Day” würden deutlich zeigen, welche Ungerechtigkeit hier herrsche. Ministerin Raab zeigt sich überzeugt, dass umfangreiche Aufklärung der Pensionsproblematiken genauso wichtig sei, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, um die Frauen aus der “Teilzeitfalle” zu holen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ebenso im Fokus des Ressorts, wie die Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Neben umfangreichem Informationsmaterial und laufenden Adaptierungen würde das Frauenressort auch Schritte setzen, um Mädchen und Frauen auch für besser bezahlte Berufe zu begeistern. Hierfür brauche es ein umfassendes Paket.(Schluss) mar

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