Tiroler Tageszeitung, Kommentar, Ausgabe vom 19. Oktober 2021. Von KARIN LEITNER. „Ein Schritt zur Seite ist nötig „.

Tiroler Tageszeitung, Kommentar, Ausgabe vom 19. Oktober 2021. Von KARIN LEITNER. „Ein Schritt zur Seite ist nötig „.

Innsbruck (OTS) – Auch sie seien für Aufklärung, auch sie seien dafür, dass das rasch vonstattengeht. Das beteuern Türkise – was das Strafrechtliche der Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und seine (Noch-)Getreuen anlangt. Es wird aber auch die politische Verantwortung geprüft. Ein „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“, von den Oppositionellen initiiert, steht bevor.
Formal, weil in der Geschäftsordnung festgeschrieben, führt der Erste Nationalratspräsident das Gremium; das ist Wolfgang Sobotka. Niemand kann ihm das vorenthalten. Und so sollte er selbst davon lassen. Schon im Ibiza-Ausschuss tat er sich mit objektiver Vorsitzführung schwer, als nicht mehr die FPÖ, sondern seine ÖVP im Fokus war; es gab auch Vorhalt gegen ihn, in der Causa Novomatic.
Nun geht es um die Inseraten-Affäre der Türkisen, um deren Praktiken zur Machtübernahme und zum Machterhalt. Und Sobotka hatte mitgeholfen, den Roten Christian Kern und den Schwarzen Reinhold Mitterlehner aus der Regierung weg- – und Kurz nach der Wahl an deren Spitze zu bringen. Keine guten Voraussetzungen, um unabhängig zu agieren. Der Zweiten Präsidentin Doris Bures sollte Sobotka die Leitung des U-Ausschusses überantworten. Beim BVT-Ausschuss hatte er das, weil Ex-Innenminister, getan. Verbal­munition gegen ihn würde das Roten, Blauen, Pinken, aber auch Grünen nehmen. Und es wäre ein Zeichen, dass es Sobotka nicht um die Partei, sondern um die Sache geht. Ein solches hat die ÖVP nötig.

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