Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. Oktober 2021. Von PETER NINDLER. „Zu viele „Haxl“-Steller in der Bodenpolitik“.

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. Oktober 2021. Von PETER NINDLER. „Zu viele „Haxl“-Steller in der Bodenpolitik“.

Innsbruck (OTS) – Mit dem Freizeitwohnsitzverbot wird vorerst kein leistbares Wohnen ermöglicht, aber das Land nimmt einmal mehr die Gemeinden in die Pflicht. Denn es benötigt dringend Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau, besonders in Innsbruck.

Können, wollen, wünschen und scheitern: In diesem Spannungsfeld bewegt sich seit Jahren die Tiroler Bodenpolitik. Wobei nicht alles vermischt werden darf. Die politische Achillesferse, dass sich viele Tiroler Familien Wohnen kaum noch leisten können, hat nur wenig mit dem Wildwuchs an Freizeitwohnsitzen in den (touristischen) Gunstlagen zu tun. In den Ballungsräumen wie der Inntalfurche unterwandert hingegen die Spekulation mit Immobilien („Betongold“) das übergeordnete Ziel, die Preise für Mieten und Grundstücke einzubremsen.
30.000 Studierende in Innsbruck, die ebenfalls händeringend erschwingliche Unterkünfte suchen, befeuern selbstredend die Wohnungskosten in der Landeshauptstadt. Weil die Nachfrage größer ist als das Angebot. Doch das Versagen beim studentischen Wohnen offenbart zugleich die Schwächen der Landes- und Stadtpolitik: Erst nach jahrelanger Diskussion werden ab November rund 100 neue Studentenheim­plätze errichtet. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin.
Mit dem neuen Grundverkehrsgesetz nimmt das Land jetzt freilich die Gemeinden in die Pflicht. Wo der Druck auf den Wohnungsmarkt ständig wächst und die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, den Wohnbedarf ihrer Gemeindebürger zu decken, kommt ab 2022 das Freizeitwohnsitzverbot ins Spiel. Damit werden zwar keine leistbaren Wohnungen geschaffen, allerdings sollen lukrative Geschäfte mit nur zu Ferienzwecken genutzten Immobilien verhindert werden. Das gelingt schlussendlich nur, wenn auch die Kontrolle gewährleistet ist. Bisher haben viele Bürgermeister meist offensiv weggeschaut und damit die „kalten Betten“ erst ermöglicht. Auch zum Ärgernis der Touristike­r bzw. der örtlichen Hotellerie.
Mit dem Freizeitwohnsitzverbot wird sich vorerst nicht viel ändern, der Schlüssel für sozial verträgliche Mieten, Wohnungs- und Grundstückspreise liegt vielmehr in der Widmungspolitik. Die Gemeinden müssen Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau ausweisen und sich mit Vertragswidmungen günstige Flächen sichern. Innsbruck bleibt hier das Negativbeispiel. Während die ÖVP im Land die Widmung von Vorrangflächen politisch trommelt, wird sie in der Landeshauptstadt von der städtischen Volkspartei erfolgreich torpediert. Aus reinem Populismus, weil es der dortigen Anti-Willi-Koalition nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung geht, sondern vorrangig um ihre eigenen.
Die Stadt-ÖVP konterkariert damit die schwarz-grünen Bemühungen im Land um leistbaren Wohnraum. Sie stellt nicht nur BM Georg Willi (Grüne) ein Haxl, sondern den Wohnungssuchenden.

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