Corona-Impfung: Ungeimpfte sollen bald Brief von Krankenversicherung erhalten

Corona-Impfung: Ungeimpfte sollen bald Brief von Krankenversicherung erhalten

Gesundheitsausschuss genehmigt geplante Informationskampagne sowie verlängertes Gratis-Impfangebot

Wien (PK) – Nicht gegen Corona geimpfte Versicherte könnten bald ein Schreiben von ihrer Gesundheitskasse erhalten, in dem die Risiken einer COVID-19-Infektion ohne Impfschutz aufgezeigt werden. Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stimmten heute alle Fraktionen, außer der FPÖ, einem entsprechenden ÖVP-Grünen-Antrag zu. Die neue Regelung würde außerdem vorsehen, dass es das kostenlose Impfangebot gegen COVID-19 in Österreich jedenfalls bis 30. Juni 2022 geben wird, wodurch auch Drittimpfungen von der öffentlichen Hand gezahlt werden.

Die Empfehlung an alle Geimpfte für eine dritte Auffrischungsimpfung gegen das Corona-Virus sechs Monate nach ihrem zweiten Stich, deutete im Ausschuss Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein an. Für über 65-Jährige gebe es diese Empfehlung bereits, da bei älteren Personen der Impfschutz im Zeitverlauf schneller nachlasse. Alternative Behandlungsmethoden gegen eine Coronaerkrankung, wie die FPÖ sie für nicht impfbare beziehungsweise nicht impfwillige Menschen anregt, sind für Mückstein keine Option bei der Pandemiebekämpfung. Nicht wissenschaftlich getestete Mittel der geprüften und bereits milliardenfach angewendeten Impfung vorzuziehen, könne sogar lebensgefährlich sein, warnte er vor Experimenten in diesem Bereich.

Die Kosten der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beliefen sich 2021 bislang auf rund 539 Mio. €, geht aus dem Bericht zum COVID-19-Transparenzgesetz hervor, den der Gesundheitsausschuss heute eingangs diskutierte und mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zur Kenntnis nahm. Finanziert wurden damit die Kostenersatzleistungen für Bundesländer und die Gesundheitsagentur AGES sowie die Umsetzung der Plattform „Österreich testet“, des E-Impfpasses sowie des Grünen Passes. Der Kostenanteil für Impfstoffe belief sich laut Bericht bis Ende August auf 153,44 Mio. €, jener für gratis Corona-Selbsttests auf 187,67 Mio. €.

Mückstein: Impfung gegen Corona-Infektion einziges Mittel gegen schweren Verlauf

Eine hitzige Impfdebatte im Gesundheitsausschuss startete die FPÖ, als ihr Abgeordneter Peter Wurm mit Unterstützung von seinem Parteikollegen Gerhard Kaniak das Vorgehen der Regierung bei der Pandemiebekämpfung anprangerte. Konkret hielt Wurm dem Gesundheitsminister vor, es gebe immer noch keine veröffentlichten Daten zur Zahl der Impfdurchbrüche und der durchgeimpften bzw. genesenen CoronapatientInnen in den Spitälern. „Die Impfung schützt bei 995 von 1000 Personen vor einem schweren Verlauf“ beziehungsweise einem Impfdurchbruch, antwortete Mückstein. Überlegungen, mit Alternativmethoden wie dem Krätzemittel Ivermecin gegen Corona vorzugehen, seien nicht nur wissenschaftlich haltlos, sondern auch potentiell lebensgefährlich. In den USA sei es nach der Einnahme dieses Medikaments, das laut FPÖ in Indien vielfach genutzt werde, sogar schon zu Vergiftungen gekommen. Aus gutem Grund habe die Europäische Arzneimittelbehörde das Mittel zur COVID-19-Behandlung nicht zugelassen.

In einem gemeinsamen Appell, legitime Kritik an der Regierung nicht mit wissenschaftlichen Fehlinformationen zu vermengen, warfen SPÖ und NEOS der FPÖ vor, mit ihrer Corona-Politik nicht im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Opfer dieser Politik seien jene Menschen, etwa im Gesundheitswesen, die jeden Tag gegen die Corona-Pandemie kämpften, so Philip Kucher (SPÖ). Gerald Loacker (NEOS) erinnerte an die „Verantwortung für das Gemeinwohl“, die sich in der Impfung gegen das Corona-Virus ausdrücke. Selbst wenn man sich trotz einer Impfung infiziere, aber symptomlos bleibe, sei schon viel zur Überwindung der Pandemie getan. Wurm hatte bemängelt, dass in den offiziellen Statistiken zu Corona-Infektionen symptomlos geimpfte Infizierte nicht aufschienen.

Für die Regierungsfraktionen preschten Gabriele Schwarz, Josef Smolle (beide ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne) vor, die Impfstrategie der Koalition zu verteidigen. Der Erfolg der nordischen Länder bei der Pandemiebekämpfung liege nicht zuletzt darin, dass dort Regierung und Opposition in dieser Frage „an einem Strang ziehen“, konstatierte Schwarz.

Brief zur Corona-Impfung soll Durchimpfung ankurbeln

Grundlage der Debatte bot ein Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, eingebracht zu einem Novellenvorschlag (1923/A) für das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und anderer Sozialversicherungsgesetze betreffend Anpassungen an die 2. Dienstrechtsnovelle 2009. In diesem Antrag wird festgehalten, dass auf Rechnung der Krankenversicherungsträger weiterhin Impfungen gegen SARS-CoV-2 mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Impfstoff durchzuführen sind. Aufgrund des Fortdauerns der Pandemie solle die Geltungsdauer dieser – derzeit bis 31. Dezember 2021 befristeten – Bestimmungen bis 30. Juni 2022 verlängert werden.

Weiters wird mit dem Antrag der Dachverband der Sozialversicherungsträger beauftragt, Versicherte, die bis 1. November 2021 noch keine Impfung gegen SARS-CoV-2 erhalten haben, in einem Schreiben über ihr erhöhtes Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, zu informieren und ihnen gleichzeitig die Möglichkeiten aufzuzeigen, sich kostenlos gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Ausgenommen von dieser Bestimmung werden Kinder unter 12 Jahren.

Sehr erfreut über dieses „aktive Zugehen“ auf die Bevölkerung, wie Gerald Loacker es für die NEOS lobend ausdrückte, zeigte sich neben den Koalitionsparteien auch die SPÖ. Dennoch kritisierte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit „warum ist Österreich im Dornröschenschlaf“ die Langsamkeit des heimischen Impffortschritts im Vergleich mit anderen Ländern. Rosa Ecker (FPÖ) beanstandete am gesetzlich verfügten Brief zur Corona-Impfung hingegen, dieser stelle einen „Eingriff in die Selbstverwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse“ dar, die ihre Versicherten ohnehin bereits proaktiv über Impfmöglichkeiten informiere. In seinen Rückmeldungen zu den Kommentaren der Opposition hielt Gesundheitsminister Mückstein fest:
„Hätte die FPÖ konstruktiv an den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgearbeitet, wäre man bei der Durchimpfung schneller gewesen.“ Stattdessen verbreiteten Freiheitliche laufend „wissenschaftlichen Unsinn“, hielt er den FPÖ-Abgeordneten vor. Das Warten auf die Zulassung eines Totimpfstoffs zahle sich jedenfalls nicht aus, unterstrich Mückstein, etwaige Nebenwirkungen seien vergleichbar mit jenen der zugelassenen Impfstoffe.

Mehr Kosten für Corona-Tests als für Impfungen

Ein gewisser Fortschritt beim nationalen Impfplan zeigt sich immerhin dem COVID-19-Bericht des Gesundheitsministeriums (III-441 d.B.) zufolge an den anwachsenden Ausgaben für Corona-Impfstoffe. Bis August 2021 beliefen sich die Kosten dafür auf 153,44 Mio. €. Zusätzlich wurden für Impflogistik und Zubehör 14,5 Mio. € ausgegeben. 187,67 Mio. € kosteten im selben Zeitraum die kostenlosen SARS-CoV-2-Antigentests, die in öffentlichen Apotheken verfügbar sind.

Voraussichtlich werden bis einschließlich 2023 rund 70,5 Mio. COVID-19-Impfdosen an Österreich geliefert, heißt es im Bericht. Derzeit seien rund 5,3 Millionen Dosen hierzulande gelagert, erfuhr Peter Wurm (FPÖ) von Minister Mückstein. Im August wurden Schenkungen des Impfstoffs Astra-Zeneca an folgende Länder getätigt: Ukraine (250.000 Dosen), Libanon (100.000 Dosen), Bosnien und Herzegowina (500.000 Dosen) und Tunesien (50.000 Dosen). Derartige Spenden hätten nichts mit einem nahenden Ablaufdatum der Impfdosen zu tun, informierte Mückstein auf diesbezügliche Nachfragen der Freiheitlichen, sondern würden auch aus einem gewissen Eigennutz getätigt: nur mit einer weltweiten Durchimpfung könne die Verbreitung des Corona-Virus bestmöglich verhindert werden.

Im Zusammenhang mit dem COVID-19-Zweckzuschussgesetz weist der Bericht mit August 2021 151,62 Mio. € an Ausgaben etwa für Schutzausrüstungen, Personal (Hotline 1450, Impfaktionen, Testungen) oder für Ersatzspitäler aus. Zusätzlich 20 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden heuer zur Armutsbekämpfung während der Pandemie zur Verfügung gestellt; dieser Betrag wurde bereits im Jänner 2021 an die Länder überwiesen. Von den NEOS auf Zahlungsrückstände bei Verdienstentgang-Ersatzleistungen an Unternehmen angesprochen, sagte der Minister, dass für die Abwicklung die jeweilige Bezirksverhaltungsbehörde zuständig zeichne, der Bund refundiere nur Mittel. Keinen Glauben schenkte Mückstein FPÖ-Aussagen, an Österreichs Spitälern würden derzeit 30 bis 50% der Intensivbetten leerstehen und dennoch geplante Operationen verschoben. Intensivstationen müssten schon aus ökonomischen Gründen immer zu 85-90% belegt sein, so der Minister, die restlichen Betten dienten als „eiserne Reserve“, um keine Entscheidung treffen zu müssen, welche Patientin oder welcher Patient mehr Anspruch auf einen Intensivplatz hat. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) rei

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