Impfpflicht – Leichtfried/Kucher: SPÖ hat wesentliche Verbesserungen erreicht – Klarstellungen bei Arbeitsrecht und Impfanreizen notwendig

Impfpflicht – Leichtfried/Kucher: SPÖ hat wesentliche Verbesserungen erreicht – Klarstellungen bei Arbeitsrecht und Impfanreizen notwendig

Impfpflicht nicht erwünscht, aber notwendig – SPÖ hat „Schutzmechanismus“ für Verfassungsmäßigkeit durchgesetzt

Wien (OTS/SK) – Der vorliegende Entwurf für ein Impfpflichtgesetz, den die Regierung heute präsentiert hat, enthält gegenüber dem Begutachtungsentwurf wesentliche Verbesserungen, die die SPÖ in Verhandlungen erreicht hat, betonen Vize-Klubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und Gesundheitssprecher Philip Kucher am Sonntag. „Klar ist: Die SPÖ hat die Impfpflicht weder gefordert noch gewünscht, sie ist wegen des desaströsen Krisenmanagements der Regierung aber notwendig. Nur eine hohe Durchimpfungsrate schützt uns vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher. Leichtfried: „Die SPÖ bekennt sich zu einer Impfpflicht – diese muss aber verfassungsgemäß sein. Deshalb haben wir uns auch in die Verhandlungen eingebracht und konnten wesentliche Verbesserungen durchsetzen, u.a. eine klare zeitliche Befristung und einen ‚Schutzmechanismus‘ für die Verfassungsmäßigkeit. Bis zur Plenarsitzung am Donnerstag braucht es noch Klarstellungen bei den offenen Fragen wie beim Thema arbeits- und sozialrechtliche Auswirkungen, Ausstattung der Behörden oder Impfanreize. Das wird noch zu klären sein.“ ****

„Es muss klar sein, dass die Impfpflicht keine Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialrecht hat – am Arbeitsplatz muss weiter 3G gelten“, so Leichtfried. Außerdem müsse die Ausstattung der Behörden zum Vollzug des Gesetzes sichergestellt sein. Und drittens brauche es zusätzlich positive Impfanreize.

„Die SPÖ hat von Beginn an auf einen ordentlichen Gesetzwerdungsprozess bestanden – inklusive breiter Begutachtung und Einbindung von Verfassungsexperten“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende. Durchgesetzt in den Verhandlungen wurde auch ein Schutzmechanismus, wonach regelmäßig durch eine Kommission geprüft wird, ob das Gesetz noch verfassungsgemäß ist und alle drei Monate an den Nationalrat berichtet wird. Wenn das Gesetz nicht mehr notwendig ist, kann rasch gehandelt und es aufgehoben werden.

Wichtig war der SPÖ ebenso, dass bei den Strafen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden und es keine Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafen gibt. Außerdem wird das Gesetz (sollte das Monitoring das nicht früher nahelegen) automatisch mit 31.1.2024 außer Kraft treten. „Wir wollen diese Impfpflicht keinen Tag länger als notwendig“, sagt Kucher. (Schluss) ah/lp

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