TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 17. Jänner 2022 von Manfred Mitterwachauer „Gewogen und für zu leicht befunden“

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 17. Jänner 2022 von Manfred Mitterwachauer „Gewogen und für zu leicht befunden“

Innsbruck (OTS) – Braucht es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung? Die Novelle zum Tiroler Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz heizt diesen Streit zwischen Land, Sozialpartnern und Gemeinden neu an. Doch auch darüber hinaus ist der Entwurf reparaturbedürftig.

In einem sind sich Sozialpartner über Gemeindeverband bis hin zur Kinder- und Jugendanwaltschaft sicher: Der bis Samstag vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung aufgelegte Begutachtungsentwurf zur Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes gehört in die koalitionäre Reparaturwerkstatt zurückgeschickt. An vielen geplanten Änderungen gibt es massive Kritik. Auch an jenen, die offenkundig nicht vorgenommen wurden, wie etwa die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz.
Im österreichweiten Vergleich ist das seit 2010 bestehende (und 2016 überarbeitete) Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz in Tirol kein schlechtes. Das bescheinigen auch PraktikerInnen. Wurden im Jahr 2010/11 noch gut 28.500 Kinder unter 15 Jahren in institutionalisierten Einrichtungen betreut, so waren es laut der Statistikabteilung des Landes im Jahr 2020/21 bereits knapp 38.700. 130 Horte, Kindergärten wie -krippen kamen neu hinzu. Der Anteil der betreuten Zweijährigen stieg von 35 auf rund 54 Prozent. Dieser Anstieg ist nicht nichts.
Und doch ginge mehr. Sogar weit mehr. Wenn das Land endlich den Anspruch auf einen Betreuungsplatz gesetzlich verankern würde. Darin sind sich Wirtschafts- wie Arbeiterkammer und Gewerkschaft in ihren Stellungnahmen einig. Eine flexibler werdende Arbeitswelt benötigt ein Betreuungs­angebot, das Schritt hält. Wie sonst sind Familie und Beruf – abseits tradierter Rollenbilder – noch länger vereinbar? Auch das hat uns Corona gelehrt. Ganzjährig, ganztägig: und das nicht nur in den Ballungszentren. Die vorliegende Novelle werde diesem in politischen Sonntagsreden strapazierten Credo nicht gerecht, lautet die Kritik. Der Gemeindeverband hält dagegen. Mag der warnende Zeigefinger im Hinblick auf mögliche Schadenersatzklagen durch Eltern überschießend sein, so sind es die finanziellen Bedenken eines Rechtsanspruchs keineswegs. Schon jetzt ist die geplante Mittelaufstockung den Kommunen viel zu gering. Und: Dort, wo kein Personal zu finden ist, kann auch das Angebot nicht ausgebaut werden. Das ist in der Pflege-Landschaft aktuell nicht anders.
Obwohl das Land die Personalkostenförderungen adaptiert, ist das Ansinnen, die Modalitäten, Höhe und Auszahlung nicht mehr gesetzlich, sondern in einer (noch dazu ausstehenden) Richtlinie zu regeln, ein klarer demokratiepolitischer Rückschritt.
Die Grünen haben ihr Veto zur Novelle aus dem Hause von Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP) schon angekündigt, sollte diese nicht noch überarbeitet werden. Damit dürfte eine Beschlussfassung im März-Landtag gehörig wackeln.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender