Antikorruptionsbegehren: BMI-Chats erfordern rasche Aufklärung

Antikorruptionsbegehren: BMI-Chats erfordern rasche Aufklärung

Postenschacher ist inakzeptabel – Justiz muss vor politischer Einflussnahme endlich geschützt werden

Wien (OTS) – Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren sieht seine Forderungen durch die aktuellen Medienberichte zu den „BMI-Chats“ neuerlich bestätigt. Demnach würden Justiz bzw. Staatsanwaltschaften von politischen Netzwerken kontrolliert.

Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Inhalte des Antikorruptionsbegehrens, zu denen bereits zahlreiche konkrete Forderungen zur Verbesserung des Status quo ausgearbeitet und vorgestellt worden sind. „Im Sinne der Gewaltenteilung muss die Justiz vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Politischer Postenschacher und von der Politik abhängige Karrieren sind nichts anderes als ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das muss endlich aufhören und im konkreten Fall Konsequenzen haben“, sagt Proponent Heinz Mayer.

Irmgard Griss ergänzt: „Die BMI Chats zeichnen ein höchst besorgniserregendes Bild, in welcher Verfassung sich die sensibelsten Institutionen unserer Republik befinden. Es braucht nun rasche und schonungslose Aufklärung – solche unsäglichen Zustände dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Auch ist es ein neuerlicher Beweis dafür, dass insbesondere die vom Volksbegehren geforderte Bundesstaatsanwaltschaft völlig frei von jeglicher politischen Einflussnahme sein muss.“

Gewaltenteilung: Serbien vor Österreich

Am vergangenen Wochenende hat Serbien einen großen Schritt in Richtung Gewaltenteilung gesetzt: Mit einem beschlossenen „Rat der Gerichtsbarkeit“ soll in Zukunft die Trennung von Politik und Justiz sichergestellt werden. Eine ähnliche Institution fehlt bislang hierzulande. „Österreich liegt in Punkto Gewaltenteilung folglich hinter Serbien, was einen unmissverständlichen Weckruf darstellt“, so Heinz Mayer abschließend. (Schluss)

Jan Hofmann, The Skills Group
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