Krismer: „ÖVP: Mehr Schein als Sein in Klimafragen“

Krismer: „ÖVP: Mehr Schein als Sein in Klimafragen“

Laut NÖ-Landesrechnungshof sind 42 % der Energie für Landesgebäude immer noch „fossil“. Grüne Krismer: „Totalversagen der Landes-Klimapolitik“

St.Pölten (OTS) – „Enttäuscht, aber nicht überrascht.“ So reagiert Grünen-Landessprecherin Helga Krismer auf das vernichtende Resümee des niederösterreichischen Landesrechnungshofes (NÖ-LRH) zur Energieversorgung und damit „Klimafitness“ der niederösterreichischen Landesgebäude.

Denn der LRH dokumentiert in einem aktuellen Bericht (siehe Link) das „Totalversagen der Landes-Klimapolitik im Gebäudebereich“: Der Anteil „fossiler“ Energieträger zur Versorgung der 574 vom Land verwalteten Gebäude, beträgt demnach immer noch über 42 Prozent.

„Dieses Faktum steht in eklatantem Widerspruch zum permanenten Klimaschutz-Selbstlob und PR-Getöse der Landesregierung im Allgemeinen und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Besonderen“, so Krismer. Die Landessprecherin der Grünen betont, dass nicht nur die Energiebereitstellung „fossil“ ist: „Dieses Energie- und Klimamanagment ist weder zeitgemäß noch klimagerecht.“ Das bestätige nun auch der Landesrechnungshof:

Seit 1983, rüffeln die Landes-Prüfer, sei für alle Landes-Gebäude die sogenannte „Energiebuchhaltung“ verpflichtend. Doch die funktioniert bis heute nicht: „Einer Weiterentwicklung bedarf es beim System der Energiebuchhaltung“ heißt es im Bericht. Und: „Die Übermittlung von Energieausweisen erfolgt nicht lückenlos“.

Darüberhinaus gibt es auch bei den Energieverträgen „keine vollständige Übersicht“ und „mangelhafte Aktenführung“. Umso füppiger werde das Geld der Steuerzahler:innen verschleudert, so der LRH:
„Seit 2013 wurden mehrfache Gutachten und Beratungsleistungen in Anspruch genommen für die Energielieferverträge und somit Kosteneinsparungen, aber Pläne entweder nicht weiter verfolgt oder neue Gutachten bestellt.“ Fast 400.000€ seien so verschleudert worden, sagt der Bericht.

Säumigkeit und Schlendrian der allen Klimazielen Hohn spricht, erkennt der Landesrechnungshof auch bei den baulichen Standards etlicher Landesgebäude des Landes. Allen voran der „Vorschrift betreffend Landespflegeheime“: Die stammt aus „2008 und sollte aktualisiert werden.“

Schließlich hat das Land sich die Latte im „Energiefahrplan 2030“ selbst ambitioniert und hoch gelegt. Niederösterreich verordnet sich darin selbst die Senkung des Energieverbrauchs für Warmwasser und Heizen in Landesgebäuden – und zwar um ein Drittel.

Um diesem Ziel auch nur annähernd nahe zu kommen, stellt der Rechnungshof fest, müssten jedoch dringend „Gebäudesanierungen vorgenommen werden“. Müssten – denn „Angaben über die Sanierungsrate bei Landesgebäuden konnten nicht gemacht werden.“ Und Weiter: „Es gab … keine Übersicht über den energetischen Zustand und Verbesserungsbedarf der Landesgebäude.“

Für Helga Krismer ist diese „katastrophal Energie- und damit Klimabilanz der Landesgebäude auch ein Offenbarungseid von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: Seit 2017 ressortieren die Landes-Energieagenden bei ihr persönlich.“ Doch trotz vollmundiger Bekenntnisse zu Klimaschutz und Klimazielen, so Krismer, werde auch hier lediglich das „wichtigste Prinzip der VP-Politik der letzten Jahre gelebt: ‚Mehr Schein als Sein‘ nämlich.“

Hier finden Sie den LRH-Bericht:
[https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/18/1890/1890_Ber
icht.pdf] (http://)

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

Die Grünen im NÖ Landtag
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