NEOS: Die Regierung wird fürs Arbeiten bezahlt, nicht fürs Zuschauen

NEOS: Die Regierung wird fürs Arbeiten bezahlt, nicht fürs Zuschauen

Loacker: „Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr, viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Es ist keine Zeit für weitere Arbeitskreise.“

Wien (OTS) – „Die Regierung muss endlich aufwachen und das tun, wofür sie bezahlt wird, nämlich arbeiten – und zwar nicht für sich, sondern für die Menschen in diesem Land“, fordert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker angesichts der heute veröffentlichten Inflationsrate von 6,8 Prozent. „Die Teuerung ist so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr, immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, es ist keine Zeit für weitere Arbeitskreise, ÖVP und Grüne müssen JETZT handeln.“

Es sei schlicht inakzeptabel, dass der Staat die massiv höheren Steuereinnahmen und Dividenden, die er durch die (Energie-)Preissteigerungen hat, weiter für sich einstreift, so Loacker: „Die Regierung muss diese Mehreinnahmen sofort den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgeben – sonst muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie der davongaloppierenden Teuerung deshalb tatenlos zuschaut, weil sie selbst im Gegensatz zu allen anderen davon profitiert.“

Loacker warnt aber, dass ÖVP und Grüne nicht wieder zur Gießkanne greifen dürften: „Entlastung bedeutet nicht, jedem ein paar Scheinchen in die Hand zu drücken, egal, ob er oder sie sie braucht oder nicht. Entlastung bedeutet, vor allem den Mittelstand dauerhaft und nachhaltig von der immensen Steuerlast zu befreien und gezielt soziale Härtefälle zu vermeiden. Das gelingt über die sofortige und rückwirkende Abschaffung der Kalten Progression, eine Reduktion der energiebezogenen Abgaben, insbesondere auf Strom, sowie über eine gezielte Unterstützung jener Haushalte und Unternehmen, die von der Teuerung besonders stark betroffen sind.“

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