Scharzenberger: „Soko Tape“-Leiter bestätigt bedenkliche Hintergründe zu Ermittlungsentzug durch WKStA

Scharzenberger: „Soko Tape“-Leiter bestätigt bedenkliche Hintergründe zu Ermittlungsentzug durch WKStA

Leiter der „Soko Tape“ berichtet über immensen Druck auf Ermittler durch WKStA – Zu keiner Zeit gab es „politische Einflussnahme auf Ermittlungen“

Wien (OTS) – Die Befragung des Leiters der „Soko Tape“, Dieter Csefan, brachte am Mittwoch zahlreiche neue Erkenntnisse zum Vorschein. „Csefan bestätigte bei seiner Befragung unter Wahrheitspflicht, dass es zu keiner Zeit in seiner beruflichen Laufbahn eine politische Einflussnahme auf die Exekutive gegeben hat“, bilanziert Corinna Scharzenberger, ÖVP-Abgeordnete im U-Ausschuss, nach der Befragung. „Csefan berichtete, dass es weder vor, noch nach dem Entzug der Ermittlungsaufträge der ‚Soko Tape‘ in irgendeiner Weise Gesprächsbereitschaft von Seiten der WKStA gegeben hat.“

„Besonders bedenklich ist auch, dass die WKStA der ‚Soko Tape‘ Ermittlungsaufträge lediglich aufgrund von Medienberichten entzogen hat. Weiters wurde den Mitgliedern der ‚Soko Tape‘ beharrlich unterstellt, dass sie Teil eines ’schwarzen Netzwerkes‘ seien. In Wirklichkeit ist es aber so, dass die Mitglieder der Soko keiner Partei zugehörig sind. Zwei Mitglieder der Soko weisen eine Parteinähe auf sind SPÖ- bzw. FPÖ-Personalvertreter.“

„Eine weitere zentrale Erkenntnis der Befragung war, dass Csefan über den immensen Druck auf die ‚Soko Tape‘ durch die WKStA berichtet hat. Vorwürfe und die ständige Pflicht, sich gegenüber der WKStA zu rechtfertigen, habe sogar erfahrenen Ermittlern das Arbeiten nahezu unmöglich gemacht“, unterstreicht Scharzenberger die Aussagen des „Soko Tape“-Leiters. (Schluss)

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