Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 21. Mai 2022. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Niederträchtige Politik“.

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 21. Mai 2022. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Niederträchtige Politik“.

Innsbruck (OTS) – Die Einigkeit der westlichen Welt im Kampf gegen den Krieg in der Ukraine bekommt plötzlich Risse. Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdogan nützen die schwere Krise schamlos aus, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Der russische Angriff auf die Ukraine und die daraufhin von der Europäischen Union verhängten Sanktionen haben schonungslos offengelegt, wie dringend die energie- und wirtschaftspolitische Emanzipierung Europas ganz allgemein und Österreichs im Besonderen von russischen Öl- und Gas-Importen ist. Die von Österreich praktizierte einseitige Ausrichtung der Energieversorgung auf Moskau war ein schwerer Fehler, der zwar jahrelang für verhältnismäßig moderate Preise am Energiesektor gesorgt hat, aber den Menschen auch eine Versorgungssicherheit vorgaukelte, die es in Wirklichkeit nicht gab. Zu groß war und ist die Gefahr, dass der unberechenbare Kreml-Herrscher einfach den Hahn zudreht, wie er es in der Vergangenheit immer wieder getan hat.
Es ist abzusehen, dass die Europäische Union mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen auf den vom russischen Präsidenten befohlenen Krieg in der Ukraine reagieren wird. Einen Krieg, den Wladimir Putins Soldaten mit unverminderter Härte weiterführen und dabei auch vor Massakern unter der Zivilbevölkerung nicht zurückschrecken.
In Europa stieß die russische Aggression bisher auf ungeteilte Ablehnung. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union trugen die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen mit. Der Krieg ließ die Europäer näher zusammenrücken, auch die NATO-Staaten stellten sich geeint gegen Russland. Doch die Einigkeit bekommt plötzlich Risse. Und es sind wieder einmal alte Bekannte, die sich gegen weitere Maßnahmen querlegen und so für internationale Empörung sorgen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert für seine Zustimmung zum Öl-Embargo Geld von der EU-Kommission zur Finanzierung von Solarenergie-Projekten, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan boykottiert die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO. Seine Begründung für das Störfeuer ist abenteuerlich: Schweden unterstütze Terrororganisationen wie die PKK, überhaupt seien die nordischen Länder „Brutstätten“ des Terrors.
Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Autokraten Europa brüskieren. Dass sie aber eine schwere geopolitische Krise wie den Krieg in der Ukraine schamlos ausnützen, um daraus Kapital zu schlagen, ist eine neue Dimension. Diese Art von Politik ist niederträchtig. Orbán und Erdogan nehmen bei der Verfolgung ihrer fragwürdigen Ziele das Leiden der Menschen in der Ukraine in Kauf. Und sie spielen damit Wladimir Putin in die Hände, dem die bisher nicht gekannte Einigkeit der westlichen Welt ohnedies ein Dorn im Auge war.

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