Mahrer/Taborsky ad Stadtstraßen-Baustelle: Der Rechtsstaat hat sich neuerlich durchgesetzt

Mahrer/Taborsky ad Stadtstraßen-Baustelle: Der Rechtsstaat hat sich neuerlich durchgesetzt

Rechtswidrige Besetzungen sind nicht zu dulden – Großer Dank an die Wiener Polizei

Wien (OTS) – „Mit der aktuell stattfindenden Räumung der zum wiederholten Male besetzten Stadtstraßen-Baustelle, hat sich neuerlich der Rechtsstaat durchgesetzt. Rechtswidrige Besetzungen dürfen schlichtweg nicht geduldet werden“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky in einer ersten Reaktion.

Rechtswidrige Besetzung kostet Steuergeld und verzögert den Bau der Stadtstraße

Für die Wiener Volkspartei sei klar, dass Protest sich stets im gesetzlichen Rahmen abspielen müsse und rechtswidrige Besetzungen keinen Weg im Sinne eines konstruktiven Diskurses darstellen. Denn es gebe zielführende Arten auf sich aufmerksam zu machen und Anliegen zu artikulieren. Jeder Tag, der angesichts einer Besetzung nicht genutzt werden kann, kostet zudem Steuergeld und verzögert den für Wien so essentiellen Bau der Stadtstraße.

„Unser großer Dank gilt erneut der Wiener Polizei für das bedachte und professionelle Einschreiten“, so Mahrer und Taborsky abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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