TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 28. Mai 2022, von Mario Zenhäusern: „ÖVP in Turbulenzen“

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 28. Mai 2022, von Mario Zenhäusern: „ÖVP in Turbulenzen“

Innsbruck (OTS) – Die ÖVP muss sich gegen nicht enden wollende Vorwürfe zur Wehr setzen, beinahe täglich tauchen neue Anschuldigungen auf. Es liegt an Obmann Karl Nehammer, die Partei neu aufzustellen.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist seit 35 Jahren ununterbrochen Regierungspartei in Österreich, in manchen Bundesländern ist sie sogar seit mehr als 70 Jahren die bestimmende Kraft. Entsprechend groß ist der Einfluss der Partei auf das Leben in diesem Land. Doch das diesem Einfluss zugrunde liegende System ÖVP ist ins Trudeln geraten. Seit der Veröffentlichung des unsäglichen Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 ist bei „den Schwarzen“, wie die ÖVP landläufig bezeichnet wird, kein Stein auf dem anderen geblieben. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet das alkoholschwangere Gebrabbel zweier FPÖ-Politiker in einer Villa auf der Balearen-Insel die ÖVP in die schwersten Turbulenzen seit Jahrzehnten stürzt. Am Pranger stehen nicht die Freiheitlichen, sondern die ÖVP. Sie muss sich seither gegen nicht enden wollende Vorwürfe zur Wehr setzen, die von Postenschacher, Verdacht der Korruption oder illegale Parteienfinanzierung bis hin zu Amtsmissbrauch und Unterschlagung reichen.
Als ob das alles nicht genug wäre, tauchen beinahe wöchentlich neue Anschuldigungen auf, kommen Praktiken ans Tageslicht, die nach einer genaueren Untersuchung geradezu verlangen. Die Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre zum Beispiel, die ein System offenlegt, wie eine ÖVP-Teilorganisation Geld steuerschonend an die Mutterpartei weiterleitet. Oder die unzähligen Chatnachrichten in unterschiedlichen Causen, die ein Bild zeichnen, wie sehr die ÖVP versucht hat und nach wie vor versucht, sich die Republik zu eigen zu machen. Wie zum Beweis dafür hat die Präsidentin der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund auf die berechtigte Forderung, die Auszahlung von Corona-Hilfen an mehrere Landesorganisationen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, lediglich ein „Wir zahlen nichts zurück!“ übrig.
ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt trotz des Bildes, das seine Partei derzeit abgibt, bei seiner Aussage, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe. Er ignoriert dabei, dass das Fehlverhalten Einzelner selbstverständlich auf die Gesamtpartei zurückfällt. Zumal dann, wenn es wie in den vergangenen fünf Jahren gehäuft auftritt. Was fehlt, ist das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, und das klare Bekenntnis, alles daran zu setzen, damit diese Fehler nicht mehr gemacht werden – nicht mehr gemacht werden können! Karl Nehammer wäre gut beraten, seine Partei neu aufzustellen und das bisherige System ÖVP für beendet zu erklären. Davon könnten er selbst und letztlich auch die Republik nur profitieren.

Tiroler Tageszeitung
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