Weidinger: Zweisprachige Kärntner Bezirksgerichte stellen Zugang zur Rechtsprechung für alle sicher
Weidinger: Zweisprachige Kärntner Bezirksgerichte stellen Zugang zur Rechtsprechung für alle sicher
Regierungsprogramm sieht keine Schließung von Bezirksgerichten vor – Artikel 7 des Staatsvertrages stellt Zweisprachigkeit in slowenischen oder gemischten Gerichtsbezirken Kärntens sicher
Wien (OTS) – „Die zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten sind nicht nur durch Artikel 7 des Staatsvertrages geschützt, sondern stellen auch den Zugang zur Rechtsprechung für alle sicher“, betont der Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Weidinger anlässlich der heutigen Kurzen Debatte im Plenum des Nationalrates. Medienberichten zufolge sollen drei Bezirksgerichte geschlossen werden und die Zweisprachigkeit verloren gehen. Basis dieser Berichte ist ein im Justizressort unter der Leitung von Ministerin Alma Zadic erstelltes erstes Arbeitspapier. „Darüber wurde seitens des Justizministeriums mit niemandem auf Seiten der Volkspartei verhandelt. Im Regierungsprogramm sind derartige Vorhaben auch nicht enthalten. Vorgesehen ist hingegen, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Justiz zu erleichtern“, so Weidinger. Nun gelte es, innerhalb der Regierungskoalition das Arbeitspapier zu erörtern und gemäß dem Regierungsprogramm weiterzuarbeiten.
Generell sei die Zweisprachigkeit ein großer Gewinn für Kärnten. „Das ist unser Zugang. Erinnern wir uns an das Jahr 2011, als endlich die Kärntner Ortstafelfrage gelöst war und damit ein belastendes Kapitel in Kärnten beendet werden konnte. Nutzen wir die Chancen und Möglichkeiten, die sich für unser Bundesland aus der Zweisprachigkeit ergeben“, so der ÖVP-Mandatar. Weidinger abschließend: „Wir als Volkspartei, die regional stark verankert ist und mit einer Vielzahl an Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nahe bei den Bürgern ist, werden mit ganzer Kraft dafür eintreten, damit der Zugang zur Rechtsprechung für die Kärntnerinnen und Kärntner nicht verschlechtert wird, sondern niederschwellig bleibt.“ (Schluss)
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender