Wissenschaftsausschuss beschließt Gründungsgesetz für Institute of Digital Sciences Austria in Linz

Wissenschaftsausschuss beschließt Gründungsgesetz für Institute of Digital Sciences Austria in Linz

Universitäten und Hochschulen können bei Bedarf auch im kommenden Wintersemester COVID-19-Maßnahmen beschließen

Wien (PK) – Der Wissenschaftsausschuss hat sich heute mehrheitlich für die Schaffung einer neuen technischen Universität in Linz ausgesprochen. Für das Gründungsgesetz zur Einrichtung des “Institute of Digital Sciences Austria” fand sich eine Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Grünen.

Laut Wissenschaftsminister Martin Polaschek werden mit dem Beschluss die Voraussetzungen geschaffen, um den Studienbetrieb mit dem Studienjahr 2023/24 aufnehmen zu können. In einem zweiten Schritt soll dann eine weitere gesetzliche Regelung die endgültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation und den laufenden Betrieb festlegen, kündigte Polaschek an.

Ein weiterer Gesetzesbeschluss von Relevanz für den Hochschulraum wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen gefasst. Die von ÖVP und Grüne eingebrachte Regelung verlängert die Möglichkeit für Hochschulen, bei Bedarf Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 zu verhängen, bis zum Ende des Wintersemesters 2022/23.

Eine Reihe von Anträgen der Opposition wurde vertagt oder abgelehnt. Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ mit der Forderung, berufstätigen Studierenden wieder einen Studienbeitragsnachlass zu ermöglichen sowie mit der Forderung nach einer Unterstützung des Bundes für Studierendenheime. Vertagt wurde der Antrag der SPÖ, wonach der Wissenschaftsminister regelmäßige Berichte über die Entwicklung der Fachhochschulen, der Privatuniversitäten und der pädagogischen Hochschulen vorlegen soll.

Die FPÖ bekräftigt mit zwei Entschließungsanträgen ihre Forderungen nach einer ausreichenden Finanzierung der Fachhochschulen sowie der raschen Vorlage eines FH-Entwicklungsplans. Diese beiden Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Ein Antrag der FPÖ zur Weiterentwicklung der Universitätsfinanzierung wurde abgelehnt.

In die Warteschleife geschickt wurde auch die Forderung der NEOS nach einem Ausbau der psychologischen Studierendenberatung.

Neue universitäre Einrichtung in Linz mit Schwerpunkt Digitalisierung

Neue Wege in Forschung, Lehre und praktischer Anwendung soll laut Wissenschaftsminister Martin Polaschek das Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz beschreiten. Damit solle ein wesentlicher Impuls für eine aktive und nachhaltig erfolgreiche Gestaltung der digitalen Transformation in Österreich gesetzt und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gesichert werden, heißt es dazu in der Regierungsvorlage.

Das nunmehr vorliegende Gründungsgesetz (1524 d.B.) stelle sicher, dass die neue Universität mit Beginn des Studienjahres 2023/24 den Studienbetrieb aufnehmen könne. Die Regierungsvorlage enthalte daher die notwendigen rechtlichen Grundlagen für den Gründungsprozess und die Handlungsfähigkeit der neuen Universität, führte Polaschek aus. In einem ersten Schritt habe man daher die Bestimmungen zu Rechtsform, Gründungsorganen, der Gründung einer Service-GmbH, zu Fragen der Lehre, des Studiums und zu Personalfragen erarbeitet. Ihm sei es wichtig, dass die Rechte und Ansprüche von Studierenden und Lehrenden voll gewahrt bleiben, betonte Polschek. Hierzu seien noch zahlreiche Punkte aus den Stellungnahmen des Begutachtungsverfahrens eingeflossen.

Ein Gründungskonvent soll laut dem Minister die künftigen Organisations- und Studienstrukturen vorbereiten. Seine wichtigste Aufgabe werde dabei in der Bestellung einer Gründungspräsidentin oder eines Gründungspräsidenten bestehen. Erst in einem zweiten Schritt sei geplant, mit einem weiteren Bundesgesetz die endgültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation und den laufenden Betrieb zu schaffen, führte Wissenschaftsminister Polaschek in seinem einleitenden Statement aus. Der Studienbetrieb der neuen Universität soll ab dem Studienjahr 2023/2024 zunächst mit einem PhD-Doktoratsstudium aufgenommen und schrittweise ausgebaut werden und im Vollbetrieb Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien sowie Weiterbildung im Bereich digitale Transformation anbieten.

Was die Finanzierung angeht, so sind für die Gründungsphase 2022 und 2023 für das IDSA 18,4 Mio. € vorgesehen, die zur Gänze aus der Ministerreserve des Wissenschaftsministeriums bedeckt werden sollen. Ab dem Studienjahr 2023/24 soll die Finanzierung der neuen Universität nicht mehr vom Bund alleine, sondern gemeinsam mit dem Land Oberösterreich getragen werden. Eine diesbezügliche 15a-Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich ist laut dem Wissenschaftsminister bereits in Verhandlung.

Maria Theresia Niss (ÖVP) begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Einrichtung einer universitären Einrichtung, von der sie sich auch einen Beitrag zur Behebung des Mangels an Fachkräften erwartet. Das Institut werde neue Wege der Kooperation beschreiten und den gegenseitigen Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft fördern.

Auch Gerhard Deimek (FPÖ) zeigte sich zufrieden über den Beschluss. Er sehe die neue Einrichtung zwar nicht als wesentlichen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels, meinte er. Die Einrichtung einer innovativen Hochschule gerade am Standort Linz sei jedenfalls sinnvoll, da Oberösterreich eine gut entwickelte Wirtschaft und Industrie aufweise.

Eva Blimlinger (Grüne) sagte, ihre Fraktion stimme der Gründung zu, sie verhehle aber nicht, dass der Beschluss mit ambivalenten Gefühlen erfolge. Sie selbst halte die neue Einrichtung nicht unbedingt für erforderlich, man hätte die gewünschten Ziele auch in Kooperation mit bereits bestehenden Universitäten und Hochschulen erreichen können. Sie hoffe aber, dass sich die neue Einrichtung ebenso positiv entwickle wie das IST Austria, an dem es ebenfalls anfängliche Kritik gegeben habe, das aber nun eine klare Erfolgsgeschichte sei.

Die SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl und Eva Maria Holzleitner sahen noch zu viele offene Fragen, um dem Gesetz zustimmen zu können. Nach wie vor fehle es an einer Bedarfsanalyse, an einem Standortkonzept und klaren Aussagen über die inhaltliche Ausrichtung. Besonders kritisch sahen die SPÖ-Abgeordneten die Aussagen zur Finanzierung der neuen Einrichtung. Kuntzl kritisierte, dass das Geld aus der Ministerreserve bereitgestellt werden soll. Das seien Mittel, die den anderen Universitäten zustehen würden. Kuntzl stellte einen Vertagungsantrag, um über die offenen Fragen noch reden zu können.

Unterstützung erhielt der Vertagungsantrag von Seiten der NEOS. Martina Künsberg Sarre (NEOS) meinte, ihre Fraktion sei selbstverständlich für Innovationen. In der vorliegenden Form sei das Gesetz aber “eine Zumutung für das Parlament”. Ein Vergleich mit dem IST Austria zeige, dass der Gründungsprozess sehr viel transparenter abgelaufen sei, vor allem im Bereich der Finanzierung.

Wissenschaftsminister Polaschek führte zur Frage der Finanzierung an, für die Gründungsphase des Instituts seien zusätzliche Budgetmittel in die Ministerreserve gebucht worden. Daher könne keine Rede davon sein, dass die Ausgaben für das IDSA zu Lasten der anderen Universitäten und Hochschulen gehen würden. Der Vergleich mit dem IST Austria sei insofern nicht zielführend, da man nun eine Hochschule neuen Typs schaffen wolle.

Hochschulen sollen COVID-19-Maßnahmen bei Bedarf verlängern können

Derzeit sei nicht vorhersehbar, wie sich die COVID-19-Situation im Herbst darstellen werde. Die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Universitäten und Hochschulen bei Bedarf Präventionsmaßnahmen setzen können, solle daher für das Wintersemester 2022/23 verlängert werden, argumentieren die Abgeordneten von ÖVP und Grünen in einem Initiativantrag (2524/A) zur Verlängerung der Bestimmungen des 2. COVID-19-Hochschulgesetzes bis zum 28. Februar 2023.

Rudolf Taschner (ÖVP) sowie Elisabeth Götze und Eva Blimlinger (beide Grüne) betonten im Wissenschaftsausschuss, die bisherige Regelung habe sich bewährt. Sie gebe den Universitäten und Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie die Möglichkeit, genau auf ihren Lehrbetrieb zugeschnittene Maßnahmen der COVID-19-Prävention zu setzen, betonte Blimlinger. Abgeordnete Andrea Kuntzl (SPÖ) sagte, angesichts der aktuellen Sommerwelle sei es aus Sicht ihrer Fraktion sinnvoll, vorsichtig zu sein und eine gesetzliche Grundlage für Präventionskonzepte an den Hochschulen bereitzustellen.

Kritisch äußerten sich FPÖ und NEOS. Gerhard Deimek und Martin Graf (beide FPÖ) meinten, es sei nicht nachvollziehbar, warum im Universitätsbereich Regelungen verlängert werden, die in anderen Bereichen bereits aufgehoben seien. Gerald Loacker (NEOS) sah es als grundsätzlich den falschen Zugang an, Gesetze der Freiheitseinschränkung “auf Vorrat” zu beschließen. Solche Gesetze sollten nur dann beschlossen werden, wenn es eine tatsächliche Notwendigkeit für sie gebe, argumentierte er.

SPÖ tritt für Studierende ein

Eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Regelung des Erlasses des Studienbeitrags für berufstätige Studierende forderte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl (2552/A). Im Rahmen der Diskussion schilderte die Abgeordnete, dass die Gesetzesreparatur nicht innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof genannten Frist durchgeführt worden sei. Die Forderung wurde von der FPÖ und den NEOS mitgetragen. Graf (FPÖ) konnte nicht nachvollziehen, warum dies nicht erfolgt ist. Die ÖVP bekannte sich dazu, Studierende zu unterstützen, wollte jedoch bei der Studienbeihilfe und -förderung ansetzen. Der Antrag wurde nur von den Oppositionsfraktionen unterstützt und fand damit keine Mehrheit.

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits unternahm einen neuen Vorstoß, um die Schaffung von Wohnraum für Studierende zu fördern (2550/A(E)). Julia Herr (SPÖ) machte auch auf die Teuerungswelle aufmerksam und sprach sich dafür aus, Wohnraum leistbar gestalten. Marchetti hielt dem entgegen, dass Wohnbauförderung in den Zuständigkeitsbereich der Länder falle. Der Antrag erhielt neben den Stimmen der SPÖ nur die Unterstützung der FPÖ und wurde damit abgelehnt.

Erneut vertagt wurde ein Entschließungsantrag von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl nach regelmäßigen Berichten über die Entwicklung der Fachhochschulen, der Privatuniversitäten und der pädagogischen Hochschulen (330/A(E)). Laut Blimlinger (Grüne) “ersticken” die Hochschulen bereits am umfangreichen Berichtswesen. Auch für Gertraud Salzmann (ÖVP) ist der Bildungsbereich bereits stark mit Berichtspflichten eingedeckt.

FPÖ-Anträge für eine nachhaltige Finanzierung im Hochschulsektor

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf forderte mit einem Entschließungsantrag die Weiterentwicklung der Universitätsfinanzierung (2643/A(E)). In erster Linie müsse es zu einer echten Studienplatzfinanzierung kommen. Taschner (ÖVP) und Kuntzl (SPÖ) konnten den Antrag nicht nachvollziehen, da die Finanzierung erfolgreich organisiert sei. Der Antrag erhielt nur die Stimmen von FPÖ und NEOS und wurde damit abgelehnt.

Die im Jahr 2021 erfolgte Erhöhung der Fördersätze, die für Fachhochschulen im Rahmen der Studienplatzbewirtschaftung gelten, sei nicht ausreichend, bemängelt die FPÖ. Sie fordert daher in einem Antrag, die Finanzierung der Fachhochschulen dauerhaft und langfristig planbar sicherzustellen (2460/A(E)). Die FHs brauchen ein Konzept, unterstrich Gerhard Deimek (FPÖ). Aus Sicht der ÖVP wurde die Finanzierung der FHs mit Jahresbeginn um 10% erhöht, der Antrag wurde daher vertagt.

Ebenso vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach Vorlage eines neuen Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplans (FH-EF-Plan) für die Studienjahre ab 2023/24 (2461/A(E)).

NEOS fordern den Ausbau der psychologischen Studierendenberatung

Einmal mehr im Ausschuss behandelt und erneut vertagt wurde ein Antrag der NEOS, in dem sie darauf hinweisen, dass Studierende massiv unter der COVID-19-Pandemie zu leiden haben. Die NEOS wollen die psychologische Studierendenberatung von ihren derzeit sechs Standorten auf alle Bundesländer ausweiten (1505/A(E)). Unterstützung fand der Antrag bei der SPÖ. Seitens der Regierungsparteien entgegneten Blimlinger (Grüne) und Bettina Rausch (ÖVP), dass die Personalkapazitäten bereits ausgebaut worden seien.

Kuntzl (SPÖ) warnte auch vor unfinanzierbaren Heizkosten im Herbst. Es gebe das Gerücht, dass die Unis daher im Herbst erneut ins Distance Learning wechseln werden. Wissenschaftsminister Polaschek war sich der Problematik bewusst, konnte Distance Learning als Resultat daraus aber ausschließen. “Das können nur Gerüchte sein”, betonte er. Die Teuerung sei aktuell ein wichtiges Thema, wozu es einen intensiven Austausch zwischen Unis, FHs und Wissenschaftsministerium gebe. Auch mit dem Finanzministerium wurde das Gespräch aufgenommen, sagte er. (Schluss Wissenschaftsausschuss) sox/gla

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