SPÖ-Yildirim: „Eigene Referate zu Hass im Netz bei bestehenden Staatsanwaltschaften schaffen“

SPÖ-Yildirim: „Eigene Referate zu Hass im Netz bei bestehenden Staatsanwaltschaften schaffen“

Für SPÖ-Justizsprecherin ist schnelle Umsetzung möglich, Aufstockung des Personals notwendig – ÖVP-Vorschlag nur heiße Luft

Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen bei der Bekämpfung von Hass im Netz weder eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft, noch eine Kompetenzerweiterung der WKStA. Mit eigenen Referaten innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften kann das sofort erledigt werden“, stellt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zur aktuellen Diskussion klar. „Justizministerin Zadic könnte so eine Lösung schnell umsetzen. Dazu braucht sie auch den Koalitionspartner nicht. Eine Änderung der Durchführungsverordnung des Staatsanwaltschaftsgesetzes wäre ausreichend. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits im Bereich von Gewalt im sozialen Nahbereich“, erläutert Yildirim. ****

Yildirim fordert dringend eine Aufstockung des Personals: „Die Staatsanwaltschaften müssen die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung haben. Es braucht daher speziell geschulte Mitarbeiter*innen, die sich mit dem Thema ständig auseinandersetzen und mit der Polizei gut vernetzt sind.“

„Die ÖVP ist rund um das Gesetzespaket von Hass im Netz, wie bei vielen anderen Initiativen auch, insbesondere durch Verzögerungstaktik aufgefallen. Der Vorschlag mit einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft ist wieder nur heiße Luft und dann passiert nichts. Ich erinnere an die Diskussion zur Bundesstaatsanwaltschaft, in der immer noch nichts weitergeht“, so Yildirim. (Schluss) lk/ls

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